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2023-02-10

Mein Antrag A4 ging gestern fast einstimmig durch den Stadtrat Pulsnitz

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

wir, der Stadtrat von Pulsnitz, protestieren aufs Schärfste gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den bereits zugesagten Ausbau der Autobahn 4 zwischen Polen und Dresden nicht durchzuführen. Unsere Pfefferkuchenstadt ist Anlieger an dieser Autobahn mit zwei Anschlussstellen. Es ist unverständlich und enttäuschend, dass die Bundesregierung das Teilstück von ca 100 km zwischen Polen und Dresden nicht auf 3 Spuren erweitern will, während alle anderen Teile der Autobahn bereits vollständig ausgebaut sind bzw. in Polen derzeit ausgebaut werden.

Die Oberlausitz ist ein Nadelöhr mit endlosen Staus und Unfällen. Unsere Feuerwehr muss oft ausrücken, um Unfälle auf dieser Strecke zu bewältigen. Durch die Stausituation wird zudem unsere Umwelt durch Abgase in Mitleidenschaft gezogen. Der Ausbau der Autobahn 4 ist daher dringend erforderlich, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Versorgung der Unternehmen und Bevölkerung in unserer Region zu gewährleisten.
Seit über 1000 Jahren verbindet die via regia Kiew, Krakau, Breslau, Görlitz, Bautzen und Kamenz mit dem Europäischen Raum bis nach Santiago de Compostela. Seit dieser Zeit wird diese Verkehrs- und Handelsroute ständig den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Bereits 1987 wurde auf Vorschlag des Europarates angeregt, die historischen Verkehrsverbindungen priorisierend zu betrachten, da diese für den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen Europas existentiell sind. Der via-regia-Korridor wurde dadurch die erste europäische Kulturroute.
Mit dem geplanten Wiederaufbau der Ukraine wird es auf dieser Achse – der heutigen Autobahn 4 - nach Kiew ein enorm hohes zusätzliches Verkehrsaufkommen geben. Aktuell fahren bereits 40 000 Fahrzeuge pro Tag auf dieser Strecke durch die Oberlausitz..

Das Aufrechterhalten der Absage bewirkt den Bruch unseres Vertrauens in die Bundesregierung und stellt eine Missachtung gesamteuropäischer Anstrengungen zum Zusammenwachsen unseres Kontinentes dar.
Wir erwarten eine zeitnahe Rücknahme der Entscheidung und die Wiederaufnahme der Planung

Mit freundlichen Grüßen,

Stadtrat von Pulsnitz


Hinweis: Es wurde noch ergänzt, dass auch die Bahnverbindung Dresden Görlitz ausgebaut werden soll / Elektrifizierung