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2021-06-01

Kreistagsrede Stadthalle Krone Bautzen

Rede Radwegekonzept KT Bautzen 31. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte

2015 hat der KT einen Beschluss zum Aufstellen eines Radwegekonzept gefasst.
Beschlüsse müssen eingehalten werden.
Ich habe mir das Zwischenergebnis angesehen und stelle fest, dass die Verwaltung recht ordentlich gearbeitet hat.
Die Umsetzung dieses Konzeptes scheitert jedoch an vielen Problemen welche nicht durch den LK zu verantworten sind:

z.B. das leidliche Problem S 95 Gersdorf – Kamenz
1868 wurde dort die Bahnlinie gebaut. Der damalige Bischheimer Rittergutsbesitzer hat sein Land dafür nicht zur Verfügung gestellt. Also musste die Bahn die Straße queren, um in ca 1 km wieder über diese zurück zu kommen – Solche Sturheit beschäftigt uns 150 Jahre später noch - und ganz Deutschland macht sich heute über einen Schrankenübergang lustig, der ohne Radweg bei jeder vorüberfahrenden Lokomotive öffnet und schließt.
WEIL es immer noch dieselben Probleme gibt : Eigentümer geben ihr Land nicht ab - u.a.- deshalb gibt es dort immer noch keine Radweg.

Oder der Radweg beim Kaolinwerk Caminau ist jetzt nach 20 Jahren !!! Planfeststellung u.s.w. In Betrieb gegangen.
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D.h. Selbst bei gutem Willen des LK gibt es genug Verhinderungsargumente, warum wir nicht schnell genug voran kommen.
Ein großer Teil der Verhinderung liegt auch an Umweltbewegten, die so manchen Straßenbau und damit auch Radwegebau erschweren.

Im Freistaat Sachsen werden täglich (Stand 2019) 9,7 ha Fläche versiegelt. (auch ich halte diesen Wert für viel zu hoch) Bis 2030 soll dieser Wert auf 2 ha pro Tag gesenkt werden (Koalitionsvertrag S.76 ) Der Grüne Minister Wolfram Günter wollte NULL – Wenn das nun seine Leute konsequent umsetzen, bleibt nicht mehr viel für Radwege übrig .

Was könnte die Lösung sein?
Als unser ERSTER Beigeordneter Udo Witschas Bürgermeister wurde, so erzählte er eindrucksvoll, wie er in seiner Kommune in jede Hand etwas Schotter genommen hat – einmal in Form von Steinen und einmal in Form von Geld und hat in seiner Gemeinde ohne großes Tam Tam Radwege errichtet. Die sind vermutlich nicht DIN-gerecht und nicht förderfähig, sind aber bis heute befahrbar.
Genau das muss unser Ansatz für den gesamten Landkreis werden: Die Rad-Begeisterten, ob Berufspendler, Sport- und Freizeitfahrer oder Radtouristen, wissen vor Ort am besten, WO man ohne großen Aufwand Radwege platzieren kann. Das wäre schon mal besser als nichts.
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1987 bin ich mit dem Fahrrad in Rumänien gewesen. Ich kann mich nicht entsinnen, dass es auf 1700 km einen Radweg gegeben hat. Und ich bin trotzdem angekommen.

Aktuell werden in all unseren sächsischen Kommunen Straßen und Wege gewidmet oder auch nicht, die Anfang der 90er öffentlich waren. Hier ist jetzt eine Schnittstelle, wo die Verwaltungen sich mit ihren Nachbarn zusammen setzen sollten, um unkompliziert Verbindungen abseits von Hauptsraßen für o.g. drei Gruppen am Ende ohne weitere Flächenversiegelung und Kostenaufwand als Radwege ertüchtigen könnten .

Bei schlechtem Wetter fahren sich diese Wege nicht besonders. . Aber zwischen November und März fährt auch kaum jemand auf einem ordentlichen Radweg, weil bei Schnee, Regen und Wind von allen Seiten, Fahrrad fahren einfach „Scheiße“ ist.


Das heißt: Wenn wir in unserem Landkreis das Konzept weiter schreiben wollen, müssen wir das größer denken, indem wir alle unsere Verkehrsmittel einbeziehen und aufeinander abstimmen. Da sollten wir davon getrieben werden, dass Autos nicht den Radverkehr behindern und umgekehrt.

Und dass diese abgestimmt sind mit dem ÖPNV. Es macht doch wenig Sinn, im Seenland zig km herrlichen – 4 -
Radweg zu haben und dann eine Seenlandbahn, die an ein paar Sonntagen nicht ausreicht, um die Rad-Begeisterten in den Norden unseres Landkreises zu bringen. Hier sollte man vom ungeregelten Verkehr zum geregelten Verkehr kommen.

Richtig ist, dass der Radverkehr besonders durch die Corona-Pandemie bundesweit um 25% gestiegen ist und dass dieser in absehbarer Zeit auch nicht absinken wird, denn wer sich eine teure Ausrüstung vom Rad bis zum Helm gekauft hat, will diese ab und zu in die Sonne bringen.

China plant bis 2035 216 neue Flughäfen und in Deutschland habe ich den Eindruck, das Fahrrad wird das wichtigste Verkehrsmittel. So solle es nicht sein und deshalb werbe ich hier auch im Namen meiner CDU- Fraktion für ein integriertes Verkehrskonzept, welches alle Verkehrsmittel gleichermaßen betrachtet und die Initiative vor Ort anfachen soll. In 2015 wurde im KT von fachübergreifender Projektgruppe gesprochen. Denn wenn der Kreis wieder alles alleine macht, und umsetzen soll, ist der Ärger über den Anstieg der Kreisumlage vorprogrammiert.

Nachtrag:
Wo sind die Initiativen der RADFAHRER UM stillgelegte Bahntrassen befahrbar zu machen – mal googeln wie das wo anders IN EIGENINITIATIVE geht...

Vielen Dank