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Aktuelles

2014-04-16

Stadtratstelegramm 15. April 2014

Bericht Bürgermeister:

Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst kostet der Stadt Pulsnitz 80 bis 90 Tausend Euro in 2014 zusätzlich. In den Folgejahren 1000.000 Euro plus weitere Erhöhungen.
Anmerkung SR Förster: Die Gewerkschaften, die dies durchgesetzt haben, wurden nicht durch die Bürgerschaft gewählt oder legitimiert und führen die kommunale Selbstverwaltung regelrecht vor. Denn ein Stadtrat, der neuderdings über 20 Euro Spende entscheiden muss, hat keine Mitsprache bei den stetigen Tariferhöhungen um 100.000 Euro in unserer Stadt.



Der Bahnübergang Königsbrücker Straße wird vom 22.- 27. April 2014 gesperrt wegen Baumaßnahmen.

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Das INSEK wurde beschlossen für die gesamte Stadt Pulsnitz mit allen 3 Ortsteilen: Pulsnitz, Friedersdorf, Oberlichtenau
Ein Schwerpunkt ist: Den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu bringen

SR Förster fragt nach der Umsetzung gefaßter Beschlüsse:

infrastrukturelle Trennung der Grundstücke (Stadt udn Privat) auf den keulenberg (Ortschaftsrat aus 2010)

Kinder und Jugendhilfeplan der Stadt Pulsnitz - wurde bisher nichts getan

Planung um die Kirche zum Thema Ziegenbalg - man will Kontakt mit der Kirche aufnehmen - d.h. auch hier wuurde nichts getan

Stadträte wollen die Brandschutzsituation in der GS Oberlichtenau vor Ort erläutert bekommen - dazu gibt es einen Beschluss, der bis heute NICHT umgesetzt wurde.

Auf dem parkplatz vor dem ehemaligen Berufsschulstandort steht seit Jahren ein PKW-anhänger (zwischenzeitlich eingewachsen) - in Pulsnitz fehlen massiv Parkplätze - und dort wird ein Stellplatz stetig belegt. Seit 1 Jahr tut sich hier nichts.

Hinweis: Der öffentliche Seitenweg (Panoramaweg zur Ortsmitte) in Oberlichtenau über den Mühlberg ist zugewachsen

Frage: Weshalb wird das Laub aus dem Schlossgrundstück (privat) auf Kosten der Stadt abtransportiert und das auf dem Bibelgarten (gemeinnütziger Verein) nicht? Gleiches Recht für alle - offenbar nicht in Pulsnitz.

Im Haushaltplan stehen 5000 Euro für Solarlampen - es soll ein erster Schritt unternommen werden mit dieser Technologie im Stadtgebiet zu experimentieren und um Erfahrungen zu sammln, um dauerhaft Energiekosten zu sparen.