2009-03-08
Antrag für die Kreistagssitzung am 30. März 2009: Demographiefaktor
Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
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01936 Pulsnitz - OT Oberlichtenau
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Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen
Antrag für die Kreistagssitzung am 30. März 2009: Demographiefaktor
Der Kreistag möge beschließen:
In die Haushaltssatzung des Landkreises Bautzen für das Haushaltsjahr 2009 und für die folgenden Haushaltsjahre ist zu ergänzen:
§ 5 Es ist ein Demographiefaktor zu bilden, der die Bevölkerungsentwicklung proportional ins Verhältnis der Personalkosten des Landkreises Bautzen setzt. Dieser Proportionalitätsfaktor ist im laufenden Rechnungsjahr zu ermitteln und im darauf folgenden Rechnungsjahr anzuwenden.
Begründung:
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2009 des Landkreises Bautzen wird unter Heranziehung einer prognostizierten Bevölkerungsentwicklung durch das Statistische Landesamt Kamenz
(4. Regionalisierte Bevölkerungsprognose, Variante 3) postuliert, dass der „erhebliche Bevölkerungsverlust“ an die „Strukturen der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Angebote im sozialen wie kulturellen Bereich sowie der öffentlichen Infrastruktur insbesondere bei Schulen, Straßen und öffentlichen Personennahverkehr angepasst werden“ muss.
Es darf nicht sein, dass die Pro-Kopf-Lasten der „zurückbleibenden“ Einwohner des Landkreises Bautzen zusätzlich zu den tariflichen und inflationsbedingten Mehrbelastungen steigen.
Die Lasten von heute dürfen nicht an zukünftige Generationen am Haushalt vorbei verschoben werden.
Deshalb soll der Demographiefaktor in der Haushaltssatzung festgeschrieben werden, um deutlich zu machen, dass der Kreistag Bautzen mit der Bevölkerungsentwicklung transparent, verantwortlich und nachvollziehbar umgeht.
Maik S. Förster
- fraktionslos -