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2013-12-10

Kreistagstelegramm 09. Dezember 2013

Landkreis nimmt an der Versteigerung zum Erwerb eines Hotels in Neukirch teil, um dies zu einem Asylbewerberheim zu ertüchtigen. Dies ist nötig, um den Zusagen der bundesrepublik zu entsprechen, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Der Haushalt 2014 wurde fast einstimmig verabschiedet. Er zeichnet sich durch gelungene Absprachen mit allen Kreisräten aus. Der LK Bautzen steht auf stabilen Füßen. Kritisiert wurde von SPD und Linke die hohe Last der Abschreibung. Jedoch ist es nötig, um den Verbrauch von Gütern zu beziffern und diese mit einzupreisen. die Doppik ist ein gelungenes Element dazu. Ohne Abschreibung hätten wir Verhältnisse wie am Ende der DDR - als alle Werte ohne Refinanzierung verbraucht wurden.

mit 36 zu 33 Stimmen wurde die Übergabe der Schulen an Kamenz vorerst verhindert.
Kamenz soll zunächst die Wirtschaftskraft unter Beweis stellen und in diesem Zusammenhang Genehmigungen von Ministerien zur Übernahme der Schulen vorlegen.

(Derzeit hat Kamenz ca. 9 Mio Euro Schulden. Das sind ca. 1000 Euro Zinsen am Tag ohne Tilgung; Bei Übernahme der Schulen könnte sich dieser Betrag leicht verdoppeln....)