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Aktuelles

2013-10-08

Kreistagstelegramm 7. 10.13

Frau Pietak-Malinowska wird wegen ihrer überdurchschnittlich guten Arbeit als hauptamtliche Ausländerbeauftragte eingestellt. Sie spricht muttersprachlich polnisch und engagiert sich z.b. für die Partnerschaften nach Polen. Durch sie finden Äusländer aus allen Bereichen udn Initiativgruppen zusammen.

Am 22.März 2011 haben KR Grzonka (Die Linke) und KR Förster (parteilos) diesen Vorschlag eingebracht. Damals ging dies haushalttechnisch nicht zu realisieren. Jetzt nach 2,5 Jahren ist er umgesetzt.

Schwimmhalle Kamenz wird teurer - da diese Halle über die Kreisumlage finanziert wird ist dies ein Beitrag zur Gerechtigkeit gegenüber Kommunen, welche Kreisumlage zahlen und selbst Bäder tragen.

Für die sporthallennutzung trifft dies auch zu - jedoch wurde dieser Beschlussfassugn auf 12/ 2013 vertagt.

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Der Kreis wollte Personalkosten in Höhe von 500.000 Euro sparen. Dies ist dem Kreis nicht gelungen. Stattdessen sind es mehr geworden.

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Anfragen KR Förster:

Breitband:
Bitte im Amtsblatt Wege aufzeigen um noch schwach ausgebauten Gebiete Fördermöglichkeiten aufzuzeigen an größere Übertraggungsraten als 2 Mbit zu gelangen - z.B. über "Digiutale Initiative" in Sachsen.

Asylbewerber:
Erarbeiten und Veröffentlichen eines Antragsweges zur Beschäftigung von Asylbewerbern nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz. Damit können Kommunen, Kirchen und Vereine auf Asylbewereber zurück greifen, wenn diese keine MAE mehr bekommen.

Speichern von erneuerbaren Energien:
Im LK Bautzen gibt es Windkraftanlagen. Wir haben keine Speicher bei Überproduktion. Durch Erhalt der Nachtspeicheranlagen könnte so ein Speicher geschaffen werden, wenn es die entsprechende Regelungstechnik gibt. Bitte zu prüfen, ob ein Aufruf an die Bevölkerun gzum Erhalt dieser Anlagen Sinn macht.

Energieautarkie.
Erarbeiten einer Tabelle, die aufgeschlüsselt nach Kommunen den Verbrauch und die Erzeugung von Energie gegenüber stellt, um die Entwicklung ähnlich der Arbeitslosenstatistik nachvollziehen zu können und Anreize und Wettbewerb zu schaffen.