Aktuelles

2013-07-09

Kreistagstelegramm 8. Juli 2013

Die Beigeordnete Frau Weber wird dem Freistaat bis ende September 13 zur Verfügung gestellt für den Aufbaustab Hochwasser

Kreistag beschließt Aufhebung der Haushaltssperre für den Bau des BSZ Wirtschaft und Technik Bautzen. Die Stadt Bautzen soll für ca. 70 Parkplätze sorgen, da diese vom BSZ profitiert.

Der Kreistag unterstützt die Zielsetzung "Müllautarkie des Freistaates Sachsens" mit Beschluss.
In Sachsen fallen 530 Tausend Tonnen Müll im Jahr an. Es gibt nur eien Thermische Müllverwertungsanlage - das ist lauta im landkreis Bautzen.
Sachsen hat insgesamt Müllverwertungskapazitäten in Höhe von 820 Tausend tonnen. Sächsische Müllverwertung ist damit nur zu 64 % ausgelastet.
nun soll der Müll in Sachsen bleiben, weil aktuell nur 50 % Auslastung der Müllverwertung in Sachsen gebunden ist.

Fragen KR Förster:

Drosselung des schnellen Internet mit Begründung der Telekom auf erhöhte Netz-Ausbaukosten sollte im LK Bautzen nicht anwendbar sein, weil hier das Netz durch den Kreis ausgebaut wurde. Wie iost dr aktuelle Stand?
Antwort: Der Kreis wird diese Woche mit der Telekom darüber verhandelen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen ist davon die Rede, dass Sportvereine und vorallem die Stadt Großröhrsdorf nationalsozialistisch unterandert seien. Gibt es dazu Erkenntnisse? Antwort: nein.