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2013-06-19

Stadtratstelegramm 19. Juni 13

Antrag SR Förster zum eea wurde abgelehnt eea, stattdessen will die Stadt das Energiemanagement über die LEADER-Region Westlausitz bis 2015 weiterführen und ggf dann wieder auf eea zurückkommen.
Skandal ist: das über 20 Jahre kein Energiemanagement betrieben wurde - und damit das Geld der Bürger verheizt wurde. Dem wurde zumindest durch das beginnende Energiemanagement ein Riegel vorgeschoben. Mit eea wäre eine Vergleichbarkeit und eine weiterreichende Entwicklung gegeben, die mit dem Energiemanagement nicht erreicht werden kann.
Pilotgemeide Energiemanagemente ist erstmal besser als vorher und eine Entwicklung in die richtige Richtung.

Herr Papst droht der Stadt mit Klage, wenn der Beschluß aus September 2012 (Handlungsempfehlung zur Schließung der GS Am Keulenberg) nicht aufgehoben wird.
(ein gleichlautender Antrag von SR Förster wurde in der Vergangenheit abgelehnt)
Der beschlossene !!! Technische Ausschuß zur Erklärung der Brandschutzauflagen in der GS wird ebenso auf dem St. Nimmerleinstag verschoben.
Fazit:
Hier spielt die Stadt auf Zeit, um Probleme auszusitzen, bald sind Neuwahlen, ob die Akteure von heute dann noch dabei sind ist fraglich.
An dieser Stelle hat die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze noch nicht erkannt, dass das Souvereän der Stadträte mit der Sächsischen Gemeinde Ordnung im Rücken nicht einfach durchzuregieren sind. Hier wird Demokratie ad absurdum geführt
Nun steht für die Räte die Entscheidung: abducken, laufen lassen und nichts machen oder Frontalopposition


Staatsstraße S 104 - hier läuft es ebenso:
Seit 5 Jahren wird versprochen, dass der Abschnitt zwischen Hartbachteich und Oberlichtenau repariert wird. Endloser Schriftwechsel von SR Förster hat heute den Stand, dass die Staatskanzelei die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister bescheinigt, aber auf die klare Frage, wann denn dieser lebensgefährliche Abschnitt nun in Angriff genommen wird - schweigt. Hier sollte die Zusammenarbeit nicht von Harmonie getrtagen werden, sondern von der klaren Forderung, diese Killer-Piste endlich in Ordnung zu bringen. Es ist ja nett, wenn sich die Entscheidungsträger nett finden aber genau dafür wurden diese nicht gewählt, sondern um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die S 104 steht bei Jung wie Alt an oberster Stelle.

Auch hier:
Nun steht für die Räte die Entscheidung: abducken, laufen lassen und nichts machen oder Frontalopposition



SR Förster kritisiert, dass die Brücke vom Regionalwanderweg "Gelber Strich" zwiwchen Pulsnitz und Großröhrsdorf seite dem VOR-letzten Hochwasser weggeschwemmt ist und definitiv unpassierbar ist. Zudem läuft der offizielle Weg durch ein Grundstück (Sandgrube) mit der Markierung "Betreten verboten". Herzlich willkommen in Pulsnitz!