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2013-05-23

Stadtratstelegramm vom 22. Mai 13

Haushaltplan wurde beschlossen - gegenüber zurückgewiesener Vorlage, 30.000 Euro ERsparnis - kein großer Wurf, aber besser als nichts.

Es gab einen Einwand vom Bürger F.Sühnel: Die Bezuschussung der Transportkosten von Pulsnitz nach Grundschule Oberlichtenau solle nicht gestrichen werden. Einstimmig votierte der SR dagegen.
Förster: Jetzt begegnen sich beide Schulen auf Augenhöhe - weil keine Schülertransporte mehr durch die Stadt subventioniert werden und damit in der öffentlichen Wahrnehmung Oberlichtenau schlechter da steht als die GS im OT Pulsnitz.

Eien Bürgerin schenkt der Stadt ein Baugrundstück - das ist prima, wenn so das Vermögen unserer Stadt vermehrt wird. Hier sollten noch viel mehr diesem Beispiel folgen und so das Gemeinwohl stärken. Im vorliegenden Fall soll ein zusätzlicher Parkplatz am Stadion gebaut werden.

Auf Nachfrage in der vorigen Ratssitzung von SR Förster, wann die Ausschußsitzung in der Grundschule Oberlichtenau stattfindet um das Brandschutzkonzept zu erklären, antwortete der Bürgermeister sinngemäß - man sei sich einig, dass die geschlossene Sitzung des ausschusses dem Beschluß des SR genügen würde.
Damit wird wieder ein Beschluß der in seiner Intension völlig anders gelagert war, eigenmächtig geändert. Bürger werden wissentlich hinter das Licht geführt, in dem man diesen Informationen verwehrt und damit Verstehen von Handlungen der Verwaltung nicht nachvollziehen läßt.
Als Begründung wird angeführt, dass das Architekturbüro 2 + 2 aus Dresden nicht vor der Öffentlichkeit sprechen möchte. (Hoffentlich bekommen die nie mehr einen öffentlichen Auftrag - die Suchmaschine wird diesen Text speichern!)