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2013-03-26

SPD/Grüne haben jetzt ihre Kreistags-ABM

Für 27.000 Behinderte gibt es jetzt einen Halbtags-Behindertenbeauftrafgten - für 12 Genossen fast eine Vollzeitstelle....Wo ist der Bedarf wohl größer?

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Sächssiche Zeitung - Bautzen - 25.März 2013

Mehr Geld für die Kreistagsfraktionen
Seit fast vier Jahren streiten SPD und Grüne im Kreistag gegen die aktuelle Regelung. Jetzt soll ein Kompromiss für Frieden sorgen.

Von Ulli Schönbach

Alle Fraktionen im Bautzener Kreistag bekommen ab sofort deutlich mehr Geld. Für die große CDU-Fraktion wird jedoch ein finanzieller Dämpfer eingebaut. So lautet der Kompromiss, der jetzt von den Kreisräten beschlossen wurde. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit. Denn die bisherige Regelung verletzt in den Augen von SPD und Grünen die Rechte der kleinen Gruppierungen.

Festgelegt wurden die Spielregeln für die Kreistagsarbeit im Sommer 2008 kurz nach Gründung des neuen Landkreises. Seither erhält jede Fraktion jährlich einen Grundbetrag von 500Euro sowie weitere 470Euro pro Fraktionsmitglied. Schon damals gab es deutlich Kritik von SPD, Grünen und Linken. Sie fühlten sich gegenüber der CDU benachteiligt. Diese verfügt mit 42Mitgliedern über die größte Fraktion und hatte deshalb bisher Anspruch auf 20000Euro im Jahr. Genug Geld, um zum Beispiel eine Halbtagskraft einzustellen.

Davon können Linke, SPD oder Freie Wähler nur träumen. Ihre Budgets lagen bisher zwischen 3500 und 9000Euro.

2009 reichten SPD und Grüne deshalb eine Klage ein und unterstrichen diese mit einer fulminanten Forderung. Zwei hauptamtliche Stellen beanspruchte die gemeinsame 15-köpfige Fraktion: eine mit einem Jahresgehalt von 47000 Euro. Das ist etwa so viel wie ein Amtsleiter in der Kreisverwaltung verdient. Die zweite Stelle sollte mit 29000 Euro bezahlt werden.

Vor dem Verwaltungsgericht bekam die Fraktion aber nur teilweise recht. So stuften die Richter die Bautzener Regelung zwar als rechtswidrig ein. Sie argumentierten: Der Kreistag hätte vor einer Entscheidung zunächst den tatsächlichen Finanzbedarf für die Fraktionsarbeit ermitteln müssen. Die konkrete finanzielle Forderung von SPD und Grünen wies das Gericht jedoch zurück. Das war im Herbst 2010.

Die Kreisverwaltung hielt zunächst gegen und ging in Berufung. Wegen des ungewissen Ausgangs und des Kostenrisikos habe man sich dann aber doch zu Gesprächen entschlossen, sagt Landrat Michael Harig (CDU). Im Ergebnis erhält nun jede Fraktion pro Kreisrat 1200Euro im Jahr. Das gilt jedoch nur bis zum 20.Mitglied.

Gehören einer Gruppierung mehr Kreisräte an, erhält sie ab dem 21.Mitglied nur noch 300Euro pro Jahr. Faktisch betrifft diese Regelung nur die CDU. Alle anderen Fraktionen sind kleiner.

Unterm Strich steigt damit das Budget der CDU-Fraktion von 20000 auf 30000 Euro im Jahr. Der Anspruch von SPD und Grünen verdreifacht sich fast. Er klettert auf 18000 Euro. Die Linke erhält statt 9000 nun bis zu 21000Euro.

Alle Fraktionen zusammen haben ein Anrecht auf knapp 100000 Euro pro Jahr. Das ist doppelt so viel wie bisher.