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2013-03-19

Kreistagstelegramm vom 18.3.13

Der Haushalt 2013 wurde beschlossen.
Es gab 8 Stimmenthaltungen - alle anderen waren dafür. Ich auch.
Kurios:
Die NPD meinte sinngemäß: "sie werden heute nicht dagegen stimmen, weil der Kreis eine gute Arbeit leistet. Deshalb wollen sie sich heute nur enthalten".
Merke: Mit guter Politik wird die NPD überflüssig, auch ohne Verbotsverfahren.
Bis heute hat die NPD im Landkreis noch niemals einen sinnvollen Antrag gestellt oder Vorschlag gemacht.

Es wurde beschlossen die Fraktionsgelder zu erhöhen. Hintergrund: die SPD und die Grünen haben den Landkreis verklagt, um mehr Geld für die Fraktionsarbeit zu bekommen. Durch geschicktets verhandeln ist es der CDU gelungen, einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen, um Schaden vom Kreis abzuwenden.
Trotzdem sind nun rund 50.000 Euro aus dem Kreishaushalt dafür zu zahlen.
Nun kann die SPD/Grüne auf Kosten der Steuerzahler ihre "Kreistags-ABM" anstellen.

Frau Birgit Weber wurde mit 50 Stimmen zur Nachfolgerin des verstorbenen Beigeordneten Dr. Leunert gewählt.