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2013-03-18

Rede Kreistag 18.3.2013 zum HHP

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!
 
Natürlich möchte auch ich den Dank an die Verwaltung aussprechen, einen Haushalt erstellt zu haben, der für mich ehrlicher erscheint, als Vergangene:
 
Doppelte Buchungen in Konten machen sichtbar,  wie Vermögensgegenstände wertgemindert - also abgeschrieben - werden oder ob einzelne Bereiche eher Erträge oder Verluste erwirtschaften. Es ist zu begrüßen, dass auch wir jetzt im Landkreis Bautzen exakt nachvollziehen könne, ob wir auf Kosten der nächsten Generation leben und/oder welche Lasten wir unseren Kindern auferlegen, um heute die Grundlagen für eine moderne, schöne, lebendige und damit lebenswerte Heimat zu schaffen. Dazu sind insbesondere notwendige Schul- Sport- und Strassenbauprojekte geplant.
Das ist die eher schöne Seite unserer diesjährigen HHP-Diskussion und Abstimmung darüber.
 
Über 100.000 Grundstücksbesitzer und Unternehmen in unserem Landkreis sehen das anders. Denen wurden durch ihre jeweiligen Städte und Gemeinden in den letzten Monaten ihre Hebesätze für Grund - und Gewerbesteuern erhöht. Die Begründung der örtlichen Räte und Verwaltungen geschah mit Verweis auf die erhöhte Kreisumlage.
Das heißt,  der schwarze Peter wird uns hier im Kreistag und in der Kreisverwaltung zugeschoben, weil wir hier auch die Kreisumlage beschließen.  Wenn wir heute hier zustimmen,  wird dieses Argument selbstverwaltungsmäßig und demokratisch untermauert.
 
Stimmt das wirklich?
Klare Antwort: Nein.
Wir werden fremdbestimmt!
Von wem? Von den Tarifverhandlungen!
 
2009 2,8%
2010 1,2% + Anpassung Westniveau
 
2011 0,6%
2011 0,5%
 
2012 3,5%
 
2013 1,4%
2013 1,4%
 
Jeder Prozentpunkt steht für rund 1 Mio. Euro Erhöhung der Personalkosten innerhalb unserer Kreisverwaltung.
Für die Schnellrechner ergeben sich daraus rund 9 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren und im laufenden Jahr.
Diese uns hier aufgedrückten Kosten haben rein gar nichts mit Selbstverwaltung in Bezug auf freie unabhängige Entscheidungen zu tun, weil hier schlicht und ergreifend Tarifverträge zu Lasten Dritter über unseren Kreistag (kreisumlage) und die jeweiligen Stadträte und Gemeinderäte (Erhöhung der Hebesätze) den Bürgern am Ende aufgedrückt werden.
 
 Am Verhandlungstisch sitzen bei Tarifverhandlungen auf Arbeitgeber -und Arbeitnehmerseite Angehörige des öffentlichen Diensts, denen man gleich gelagerte persönliche Interessen unterstellen kann.
Anders als in der Wirtschaft besteht hier keine Arbeitskampfparität. Der öffentliche Dienst kann seine Machtmittel risikolos einsetzen. Zum Beispiel kann bei einem Streik weder der Tarifpartner, noch der Tarifgegner etwas dagegen setzen.
Die betroffenen Dritten, zu deren Lasten dies in jedem Falle geht,  können keine Steuer- oder Gebührenstreiks anzetteln. Fazit: die Schlussendliche Steuer- und Gebührenerhöhung bei Bürgern und Unternehmen durch die als Hauptargument ins Feld geführte Kreisumlage ist in Wirklichkeit gar nicht durch uns im vollen Maß zu verantworten, sondern wird uns durch die Tarifabschlüsse aufgezwungen.
 
In dem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass dadurch in unserem Landkreis und in den Städten und Gemeinden,  zu dem ein Kürzungsdruck für freiwillige Aufgaben entsteht, woraus man postulieren kann, dass die mit steter Regelmäßigkeit erhöhten Gehälter am Ende zusätzlich auf Kosten des Gemeinwohls gehen.
 
Um diese Kosten einigermaßen in den Griff zu bekommen ist aus den Unterlagen der Kreisverwaltung zu entnehmen, dass zukünftig die Personalkosten gedeckelt werden.
Dies ist für unsere Mitarbeiter in der Kreisverwaltung nicht besonders erstrebenswert, weil dadurch die Aufgaben unter Erhöhung des Stressfaktors von immer weniger Mitarbeitern erledigt werden müssen. Es ist aber die einzige Möglichkeit, die Kreisumlage in Zukunft nicht noch höher werden zu lassen und damit schlussendlich die Bürger auf Grundlage der Tariferhöhungen nicht noch mehr zu belasten.
 
Ich werde hier und heute diesem Haushaltplan zuzustimmen, auch mit der vorgeschlagenen Kreisumlage, weil alle anderen Positionen aus meiner Sicht verantwortlich mit Augenmaß und zukunftsweisend dargestellt sind.
Die Großinvestition BSZ Bautzen i.V.m. den nicht ausgelasteten Zentren und dem wirklichen Bedarf über unseren Landkreis hinaus, zu überprüfen, begrüße ich ausdrücklich.
 
Ich bitte um Zustimmung zu diesem vorgelegten Hauhalt.
Die Problemlage, die uns mit den Tarifabschlüssen von außen aufgebürdet wird,  müssen wir miteinander tragen und lösen - und müssen dies vor allem den Bürgern auch so darstellen. 
  
Vielen Dank