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2013-02-23

Ideen zur Klausurtagung am 05.03.13

Stadtrat Maik S. Förster
OT Oberlichtenau
Büro: Am Schlosspark 2
01896 Pulsnitz

Betrifft: Klausurtagung am 05.03.2013

Lieber Bürgermeister, liebe Stadtratskollegen, liebe Frau Füssel!

Hiermit entschuldige ich meine Teilnahme an der Klausursitzung wegen der Übernahme einer Reiseleitung in Israel vom 02.-10. März 2013.
Dennoch möchte ich hiermit Diskussionspunkte einbringen, um unsere Stadt Pulsnitz finanziell in ein „tieferes Fahrwasser“ zu führen.
Alle Stichpunkte sind nicht als Anträge oder letzte Weisheit zu verstehen, sondern als Impulse, um gemeinsam in diese Richtung zu denken.


- Den Stadtanzeiger nur noch aller 2 Monate herausbringen, den Stadtanzeiger erweitern als Gesundheitszeitung für die Kliniken und als offizielles Mitteilungsblatt der gesamten Verwaltungsgemeinschaft;
Überlegung: ob der Kirchenbote für alle Kirchgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft mit integriert werden könnte
Auswirkung: Verringerung Zuschuss KTG (Kultur- und Tourismus Pulsnitz gemeinnützige GmbH)

- Öffnungszeiten des Rathauses am Samstag nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung von Bürgern, die an anderen Tagen nicht kommen können (gute Erfahrungen von der Gemeinde Radibor nutzen)

- Auflösung Ortschaftsrat Oberlichtenau

- Für die Liquidität der Stadt Vorauszahlungen von Steuer-Bürgern und Unternehmen auf die jeweiligen Debitorenkonten erbitten.
Durch diese Vorauszahlungen sollte erzielt werden, konsequent Schulden der Stadt pünktlich zurück zu zahlen.
Bei Unternehmen mit Ist-Versteuerung kann dies zur Steuererleichterung führen

- Unternehmenssitze nach Pulsnitz verlegen, Gespräche mit Unternehmen führen, die zum Beispiel aus Groll ihre Firmensitze in der Vergangenheit in andere Orte verlegt haben, oder ehemalige Pulsnitzer dafür gewinnen.

- Zwei Sportstätten aus der Trägerschaft der Stadt entlassen:
1. Jahnsporthalle Oberlichtenau schließen und der Sportgemeinschaft verkaufen (es wurde im Einvernehmen mit allen Sportvereinen ein Sport- und Freizeitzentrum errichtet)
2. Abriss der Sportstätte „Kante“ . Der Pulsnitzer Spielmannszug kann besser in Oberlichtenau proben, so wie Oberlichtenauer Handballer in Pulsnitz spielen.

- Stadtfest und Nikolausfest in die KTG eingliedern und diese Feste als „Erweiterten Wochenmarkt“ betrachten

- Öffentliche WC über Münzeinwurf betreiben

- Ausleihzeiten der Bibliothek reduzieren

- Neuerwerbungen in der Bübliothek reduzieren (stattdessen Bücher sammeln)

- Babyempfang: Baumpflanzung Ja, Pflanzkosten reduzieren

- 5000€ Vereinsförderung reduzieren auf ca. 400€, um bei den Vorsitzendentreffen, die zwei mal im Jahr in allen Ortsteilen statt finden sollten, Bier und Wurst als Dankeschön zu reichen

- Subvention Schülerverkehr, wegen Gleichheitsgrundsatz, komplett streichen

- Zuschuss TSV abschmelzen

- den Bauhof und erforderliche Reinigungsdieste in die SWG eingliedern, um diese dort als wirtschaftlich arbeitende und im Wettbewerb befindliche Abteilung aufzubauen

- Straßenbeleuchtung straßenweise überprüfen, erneuern, ggf. reduzieren (ferngesteuerte Versorgung über Lichtlieferverträge mit der ENSO prüfen)

- Verkauf Wohnhaus „Walkmühlenbad“ und Erarbeiten eines Konzeptes, um Beherbergung, Gastronomie und Badbetrieb in einen Wirtschaftsbetrieb zu überführen

- Mitgliedschaft Gebietsgemeinschaften Westlausitz/Heidebogen; Anträge stellen zur Reduzierung des Mitgliedsbeitrages

- Kündigung Revilag und Anschreiben der betroffenen Unternehmen, dieses Geld für diese unnütze Werbung lieber in wirkliche Werbung in die KTG zu stecken

- Kündigung Fachliteratur, dafür Ausleihe im Landratsamt oder Nachschlagen im Internet

- Personaleinsparung, wenn weniger gebaut wird und der Bauhof evtl. zur SWG ausgegliedert wird, Reduzieren von Mitarbeitern im Bauamt

- Park- und Grünflächenpflege, Pflege Buswartehäuschen auf Basis Werkleistungsvertrag, Vergabe an Privatpersonen oder Kleinstunternehmen

- Bei Privatisierung des Bauhofes Möglichkeit, Dienstleistungen gegen Entgelt anzubieten und an städtischen Ausschreibungen beteiligt zu werden. So können städtische Aufgaben, die jetzt an Dritte vergeben werden, in ein Stadteigenes Unternehmen bei Beachtung von Vergabevorschriften führen.

- Einführung der Pulsnitzcard. Für einen festen Betrag kann Bad, Bücherei und Museen genutzt werden (falls der Stadtanzeiger einmal Geld kosten sollte, sollte dieser Bestandteil der Pulsnitzcard sein) Mit der Pulsnitzcard kann die Idendität der Bürger gegenüber der Stadt erhöht werden, die Bürger haben einen Nutzen und die Stadt eine stabile Einnahme. Es sind Pulsnitzer Unternehmen zu gewinnen, die bei Vorlage dieser Card Vergünstigungen gewähren. So bleibt Geld in der Stadt.

- Erbschaftsmarketing

- Anbringen einer Schuldenuhr, die hoffentlich rückwärts läuft, am Rathaus außen, damit sich alle Bürger hinter die Zielstellung der konsequenten Entschuldung stellen

- Verkauf Feuerwehrdepot Bischofswerdaer Str. 25 an einen zu gründenden Verein, der in Eigenregie ein Feuerwehrmuseum betreibt
- Oldtimer, Freiwillige Feuerwehr an den Feuerwehrmuseumsverein

- Verkauf der Villa SWG an SWG

- Verkauf Ratskeller – was spricht dagegen?

- Prüfung der Zusammenlegung der Feuerwehr Friedersdorf und Oberlichtenau und Neubau eines Feuerwehrgebäudes zwischen den Orten

- Ganztagsangebot in der Mittelschule „Wie funktioniert die Stadt Pulsnitz?“, um Nachwuchs in der Stadtverwaltung und im Stadtrat zu fördern und um ein Bewusstsein unter der Bevölkerung (hier besonders der Jugend) zu schaffen - über politische Entscheidungen, zu Einnahmen und Ausgaben

- Gegenüber der Deutschen Bahn der Forderung nach dem Haltepunkt Dresdner Straße Nachdruck verleihen, um Menschen nach Pulsnitz anzusiedeln, die in Dresden arbeiten und preiswert in Pulsnitz wohnen wollen

- Konsequentes Bewerben der Stadt Pulsnitz: „ in 25min Entfernung von der Innenstadt Dresdens“, um Bewohner, Tagesgäste und Urlauber aus der Stadt Dresden zu gewinnen

- Bei geplanten Gemeindezusammenschlüssen Verwaltungsräume in den jeweiligen Orten nutzen, um keine neuen Kapazitäten im Stadtteil Pulsnitz zu schaffen (Vernetzung von Arbeitsplätzen über Terminalserver)

- Überprüfen aller Mietverträge Garagen, Sportstätten, Grundstücken....

- kinder- und Jugendbegegnung mit Goldberg kostenneutral für die Stadt planen

- Deckelung von Personalkosten per Ortssatzung, alle Tariferhöhungen durch Personaleinsparung ausgleichen.

--> Es ist bestimmt sinnvoll zu einzelnen Themnkreisen, wie Bauhof, separate Klausurtagungen abzuhalten.


Ich wünsche allen ein freudiges Diskutieren und bin gespannt auf die Ideen und Ergebnisse, die weiterhin eingebracht werden.

herzlicher Gruß

M.Förster