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2013-01-31

Offener Brief von Stadträten der Stadt Pulsnitz

an den Bürgermeister der Stadt Pulsnitz, Herrn Peter Graff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Graff,

mit großer Aufmerksamkeit haben die diesen Brief unterzeichnenden Stadträte Ihre Aussagen in der Sächsischen Zeitung und in Ihrer veröffentlichten Kolumne im Pulsnitzer Anzeiger im Bezug auf die stattgefundene Haushaltsdebatte zur Kenntnis nehmen müssen.

Es gehört zu unserem Verständnis von Demokratie, dass jeder Stadtrat seine Entscheidung frei, nach bestem Wissen und Gewissen trifft. Dieses ist Bestandteil der Eidesformel für uns Stadträte. Auf dieser Grundlage basierte das Nein und die Enthaltungen von Stadträten der CDU, der LINKEN, der Christen für Pulsnitz, der Freunde der Feuerwehr und der FDP- Fraktion zu der Haushaltsvorlage Ihrer Verwaltung.

Dazu gehört aber auch, dass diese persönlich, unabhängig und frei getroffenen Entscheidungen bis zur Abstimmung offen sind und akzeptiert werden müssen.

Wir stimmen überein, dass kommunalpolitische Verantwortung Teamspiel erfordert!
Ein gutes Team muss Meinungsverschiedenheiten überstehen, und zwar unter Wahrung des gegenseitigen Respektes.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie Sie einen über Parteigrenzen hinweg gefassten Beschluss als „Einzelaktionismus“ bezeichnen können – und sogar „Grabenkämpfe“ hineininterpretieren.

Sowohl Inhalt und Art der Haushaltsdiskussion, nachzulesen in den Protokollen, und nicht zuletzt der Beschluss an sich sind Beweis genug, dass hier Stadträte ausschließlich in einer Sache entschieden haben.

Es waren schlichtweg die desaströsen Eckdaten, verbunden mit einem aus der Haushaltsvorlage nicht ableitbaren Kurs zum Sparen, in denen die hier unterzeichnenden Stadträte die Notwendigkeit gesehen haben, den Haushaltsbeschluss zu verschieben und nochmals darüber zu diskutieren.

Ein für 2013 prognostizierter Verlust in Höhe von 1Mio. Euro, der sich in den Jahren 2014 bis 2016 um weitere 2,4Mio. Euro erhöhen kann, soll als Beispiel die Dramatik der aktuellen Haushaltsvorlage verdeutlichen.

Es bedarf weder einer kaufmännischen Ausbildung noch eines betriebswirtschaftlichen Studiums, um erkennen zu können, dass eine Zahlungsfähigkeit der Stadt Pulsnitz in 2013 nur gewährleistet werden kann, indem auf angesparte Mittel der Vergangenheit zurückgegriffen werden muss.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch der weitere Rückgang der für 2013 vorausgesagten Pro- Kopf- Verschuldung unter einem ganz anderen Licht, da ebenfalls die für Kredittilgungen benötigten Mittel aus dem laufenden Haushalt nicht erwirtschaftet werden können.

Pulsnitz würde ohne entschiedenes Gegensteuern in den nächsten Jahren kontinuierlich auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuern.

Ein stures Festhalten am Fahrplan der Verwaltung hätte nichts anderes bedeutet, als erst in den tiefen Brunnen zu springen und sich dann Gedanken über ein Herauskommen zu machen.

Auch mit einem noch nicht beschlossenen Haushalt ist die Stadt Pulsnitz handlungsfähig.
Wir bringen in Erinnerung, dass in 2012 der Stadtrat den Haushalt erst am 17. April beschlossen hat.

Ohne neuen Haushalt darf die Stadt Pulsnitz lt. §78 der Sächsischen Gemeindeordnung selbstverständlich Reparaturen ausführen lassen, wenn sie dazu verpflichtet ist. Befristete Stellen dürfen bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung wieder besetzt werden, wenn diese auf dem Stellenplan des Vorjahres basieren und für ein Erfüllen der Aufgaben der Stadtverwaltung notwendig sind.

Umso wichtiger ist es jetzt, zeitnah Prioritäten, Einsparungen, Kurs und Ziel für eine mehrheitsfähige Haushaltsvorlage abzustecken.

Abschließend stellen wir fest, dass außer einer Verschiebung des Haushaltsbeschlusses nichts Weiteres passiert ist und der Weg für eine weitere Diskussion über Parteigrenzen hinweg, ohne Grabenkämpfe und Einzelaktionismus, offengehalten wird.

Wir bitten Sie, wieder zu einer sachlichen Form der Diskussion und der demokratischen
Auseinandersetzung zurückzufinden und dieses an dem Ort auszutragen, der einzig und allein für diesen Zweck legitimiert ist: innerhalb des Stadtrats der Stadt Pulsnitz!



Sylke Horn Reiner E. Rogowski



Karin Bergk Kay Kühne



Rolf Wimmer Reinhard Gräfe



Maik S. Förster Dirk Busch

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Anmerkung:

Wir müssen völlig neue Ideen denken

z.B. in die Richtung wie
Überführen des Spielmannszugzentrums Oberlichtenau in eine Trägerschaft des Landes auf der Ebene "Olympiastützpunkt" ......

die neue Feuerwehr zwischen Friedersdorf und Oberlichtenau errichten....

Gebäude verkaufen....

Personal in andere Gesellschaften überführen.....

Unternehmen mit ihrem steuerlichen Firmensitz in die Stadt bekommen....

mf