Aktuelles

2013-01-23

Stadtratstelegramm 22.JAN 2013

Frau Hermann rückt für Dr. Prescher bei der FDP nach und wird vereidigt - soviel, wie ich gehört bzw. nicht gehört habe, ohne: "So wahr mir Gott helfe".

Die Zuschüsse für die Kultur- und Tourismus gemeinnützige GmbH werden nicht automatisch gezahlt, sondern jeweils nach erneuter Bewilligung durch den Stadtrat.
SR Förster sagte sinngemäß dazu:
Wenn die Zuschüsse ca. 175.000 Euro (ca. 22 Euro pro Einwohner) automatisch jährlich weiterlaufen, ist dies eine Beleidigung der dort arbeitenden Mitarbeiter.Damit wird nämlich unterstellt, dass diese Mitarbeiter nicht in der Lage seien, durch Aquise von Gruppen (z.B. im Pfefferkuchenmuseum) die Ertragssituation zu verbessern und damit eine Entlastung der Pulsnitzer Steuerzahler für diese freiwillige Aufgabe zu erzielen. Zudem fordert das Landratsamt unsere Stadt auf, die Zuschüsse perspektivisch zu senken.

einstimmig

Haushaltplan vorerst nicht beschlossen.
Herr Rogowski (CDU) führte ausführlich aus, weshalb er nicht zustimmen kann und vorher die Klausurtagung möchte.
Herr Lindenkreuz (FDP) widersprach.
SR Förster führte aus, dass an dieser Stelle kein Versagen der Kämmerei festzustellen ist, sondern dass hier am Tisch die Politik über den Haushalt für unsere Stadt gemacht wird. Bei Euro 1 Millionen Fehlbetrag können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern signalisieren auch dem Steuerzahler, dass wir verantwortlich mit dem Geld unserer Menschen umgehen und genau deshalb in Klausur gehen.

CDU, Linke, und Christen für Pulsnitz für den Antrag Rogowski, vorher in Klausur zu gehen.
FDP dagegen
1 FDP Abweichler
Feuerwehr und der Bürgermeister ? mit Stimmenthaltung.
(Hinweis: das Stimmverhalten beim Bürgermeister war nicht klar erkennbar)

Fragen der Stadträte:

Förster:
Warum unterstützt die Stadt Revilak Internetwerbung?
Antwort Bürgermeister, Revilak hat ein 3 Jahre altes Schreiben nochmals den Unternehmen zugeschickt.
Also Urkundenfälschung
Hoffentlich kündigt die Stadt sofort den Vertrag und läßt das Geld in der Stadt.

ÖPNV - warum parken Kamenzer in Pulsnitz?
Kamenzer überspringen eine Tarifzone und fahren nach Gerdsdorf, dort werden die neuerdings wegen Falschparkens auf Bahngelände abkassiert. Deshalb kommen die jetzt nach Pulsnitz und parken hier.
Der Bürgermeister versprach Klärung

Telecolumbus
Der Kabelnetzbetreiber hinterläßt im OT Oberlichtenau ein funktionsloses Kabelnetz. Es darf zurückgebaut werden. Jedoch sollte sich die Stadt darum mühen, dies auf Kosten der Telecolumbus zu realisieren.

Zlotoryja
Hinweis: ein ehemaliger Einwohner der Stadt im heutigen Polen möchte gern den Zusatz Goldberg bei unserer Partnerstadt auf den Schildern in der Stadt haben.
SR Förster hat zugesagt, sich darum zu kümmern. Der Bürgermeister will es in die Wege leiten.

Nachtrag:
"So wahr mit Gott helfe" - macht uns klar, dass all unser Handeln fehlbar und begrenzt ist. Solange wir uns selbst zur Nummer EINS setzen und keine Autorität über uns akzeptieren, sind wir dass Maß aller Dinge. Bei der Kassenlage der Stadt haben wir die Hilfe Gottes dringend nötig.