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2012-12-12

SR 11.10.12 Es kommt noch schlimmer..... Teil 2

Vor vier Wochen wurde der Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer erhöht.
Nun mag sich der Steuerbürger fragen: "Was wird denn nun aus diesen Mehreinnahmen von ca. 50.000 Euro?"

Gestern konnte man im Stadtrat erfahren, was damit gemacht wird:

Die Stadt Pulsnitz kaufte für 10.261,46 Euro ein Grundstück
und tauscht diese Fläche gegen eine anderen Fläche ein (Zusatzkosten Euro 852,50).
Das macht im Übrigen Sinn, weil damit eine zusammenhängende große Fläche am Grundschulstandort entsteht:
5400 qm (Euro 11.113,96)
+
5800 qm (Euro 40.600,00) Der qm Meter Preis wurde hausintern mit Euro 7,00 bewertet.
=
11.200 qm

Diese Fläche wurde an den Spielmannszug verkauft.
Der Kaufpreis beträgt Euro 1,00

Die reinen Kosten für die Stadt und das Vermögen, welches abfließt, belaufen sich für diese 1,1 ha Land auf
Euro 51.713,96 ./.1 Euro = Euro 51.712,96

Damit sind die prognostizierten Mehreinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer exakt aufgebraucht worden.

D.h. die letzte Steuererhöhung war die Einführung einer Spielmannszugsteuer!


Anmerkung:
Ich habe hier nicht dagegen gestimmt, sondern mit meiner Stimmenthaltung und meinen vorherigen Ausführungen auf die völlige Unverhältnismäßigkeit des Kaufpreises hingewiesen.
Grundsätzlich ist es lobenswert, wenn der Spielmannszug eigenwirtschaftlich und mit eigener Initiative einen modernen Sportplatz für den OT Oberlichtenau und damit für unsere Stadt schaffen will.


In der Diskussion kurz davor hat sich SR Scholz verwundert gezeigt und öffentlich gefragt, warum bis 2016 die Sportstätte Kante im Haushaltplan nicht erwähnt wird. Komisch, dass er nicht selbst drauf kommt....
Ein Pulsnitzer Verein könnte die Kante kaufen und (so wie der Spielmannzug Oberlichtenau mit eigener Initative) daraus etwas machen - in dieser Konstruktion könnten die Sportler aus dem OT Pulsnitz, nach dem Vorbild von Oberlichtenau, auf eine Unterstützung der Stadtratsmehrheit hoffen...

z.B. mit einer kant(igen)-Steuererhöhung.