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2012-11-30

Das Ende der Demokratie in Pulsnitz ? 44. Technischer Ausschuss 04.12.12 19 Uhr

Hinweis - Ergänzung vom 5.12.12 am Ende des Textes

Im neuen Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Pulsnitz ist für alle die Einladung zum 44. Technischen Ausschuss zu sehen.

Das Thema Grundschule Oberlichtenau steht nicht auf der Tagesordnung!

Trotz Beschluss des Stadtrates, die Kostenproblematuik zur Umnsetzung des Brandschutzgutachtens vor Ort in der GS Oberlichtenau zu behandlen, fehlt dieser Tagesordnungspunkt. Dies ist eine Verhöhung des Stadtrates, der diesen Beschluss für die Bürger der Stadt getroffen hat.

Nunmehr wird deutlich, dass die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze kein Interesse hat, die Grundschulproblematik zu versachlichen und aus dem "Hinterzimmer" in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die steuerzahlenden Bürger sollen offenbar nicht wissen, wie sich Zahlen zusammensetzen und sollen schon gar nicht mitreden, wie Kosten (welche die Bürger zu zahlen haben) eventuell zu senken, möglich sind.

Hat damit das Ende der Demokratie in Pulsnitz begonnen, wenn so mit Stadtratsbeschlüssen und Bürgerwillen umgegangen wird?

Lt. Bürger Kirchhübel, der im Landratsamt nachgefragt habe, hat die Rechtsaufsicht des Landkreises Bautzen festgestellt, dass die Handlungsempfehlung zur Schließung der GS Am Keulenberg im OT Oberlichtenau ein Beschluss ist.

Anmerkung: Vieleicht wird die Sitzung wie beschlossen in der GS Oberlichtenau später nachgeholt - dann nehme ich alle Kritik zurück