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2012-11-15

Pulsnitz erhöht die Steuern für Grundstücke und Gewerbe (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Reiner Hanke

Im Entwurf für den neuen Etat klafft ein Millionenloch.
Die Pulsnitzer Stadtväter kämpfen derzeit gleich mit einigen heiklen politischen Baustellen. Und die Tagesordnungen im Rat werden immer länger. Rekordverdächtige 29 Punkte sollten Dienstagabend abgearbeitet werden. Acht strich der Bürgermeister Peter Graff (FDP) aber sofort vom Sitzungsplan. Sie hatten bereits bei der Vorberatung im Ausschuss keine Mehrheit gefunden. Dabei ging es u.a. um die Gründung eins Kulturbetriebs (siehe unten) und den Streit um die Zukunft der Grundschule Oberlichtenau. Hier wollte die Stadt jetzt 7600 Euro für ein Gutachten zu den Schulstandorten ausgeben. Das ist erst mal vom Tisch.

In den nächsten Wochen muss die Stadt ohnehin genau abwägen, wie sie ihre finanziellen Ressourcen optimal einsetzen will. 2013 wird das Geld so knapp sein wie noch nie. Deshalb müssen sich die Pulsnitzer auf höhere Steuern einstellen. Sowohl die GrundsteuerB für Privat- und Gewerbegrundstücke als auch die Gewerbesteuer wird angehoben. Eine Hiobsbotschaft ist das für den Gewerbeverein. Der Vorsitzende Holger Heinrich weiß, dass viele „Geschäfte jetzt schon kaum um die Runden kommen“. Auch die Kaufkraft sinke weiter. Er fürchte sogar, dass Läden schließen müssen.

Die Gefahren sind Bürgermeister Graff bewusst. Negative Entwicklungen für den Wirtschafts- und Wohnstandort Pulsnitz seien möglich. Dennoch sehe die Stadt derzeit keine andere Lösung, weil 2013 ein gigantisches Defizit von 1,3 Millionen Euro im Haushalt droht.

Warum droht die Stadt so tief ins Minus zu rutschen?

Von dem vielzitierten Geldregen über den Kommunen kommt offenbar doch nicht viel an. Einnahmen brechen in Größenordnungen weg, beklagt Kämmerin Karin Füssel, während Ausgaben steigen, auf die die Stadt kaum Einfluss hat. Die Stadt rechnet mit einem Minus bei der Gewerbesteuer von 200000 Euro. Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat an die Kommunen zahlt, ist es mit 228000 Euro eine noch heftigere Einbuße. Dafür müsse Pulsnitz den Zuschuss an die freien Träger der Kitas fürs Personal um 102000 Euro aufstocken. Außerdem soll die jährliche Abgabe an den Kreis erheblich steigen. Hier wären zusätzlich 328000Euro fällig.

Auf welchen Betrag steigt die Grundsteuer?

Pulsnitz nähert sich dem Landesdurchschnitt. Bisher lag die Stadt darunter. Die Grundsteuer steigt von 380 auf 400 Prozent und bringt 33000 Euro mehr in die Kasse. Zum Vergleich: In Großröhrsdorf sind derzeit 385 Prozent fällig. Der Sachsendurchschnitt liegt bei 405 Prozent. Ein durchschnittlicher Pulsnitzer Häuslebesitzer zahlt bisher etwa 244Euro im Jahr und künftig 13Euro mehr. Bei einem Geschäftsgrundstück mittlerer Größe und einer Steuer von 1082Euro steigt der Betrag etwa um 60 Euro.

Wie sieht es bei der Gewerbesteuer aus?

Dort rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 20000Euro. Die Steuer steigt von 375 auf 382,5 Prozent. Das ist Sachsendurchschnitt. Zum Vergleich: Großröhrsdorf liegt mit 390 Prozent bereits darüber. Auch hier gibt es eine exemplarische Rechnung: Wer bisher 18750Euro im Jahr gezahlt hat, muss 375 Euro drauflegen.

Welche Position nimmt der Stadtrat ein?

Die Mehrheit stimmte für die höheren Steuern. Dagegen sprach sich Maik Förster (Christen für Pulsnitz) aus. Bundesweit liege Pulsnitz bei der GrundsteuerB 25Prozent über dem Durchschnitt. Er fürchtet, dass die Leute woanders bauen werden. Die Stadt habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Allein die Gewerbesteuereinnahmen seien von 2005 auf 2008 um 210 Prozent gestiegen. Das Ausgabenproblem sehe er genauso, sagte Reiner Rogowski (CDU). Ansonsten würde der Vergleich hinken. Die Voraussetzungen in Ost und West seien zu unterschiedlich. Außerdem, so Karin Füssel, gebe die zitierte Statistik bei der Gewerbesteuer nicht die reale Situation wieder.

Plant die Stadt noch weitere Einschnitte?

Um weitere erhebliche Einsparungen werde die Stadt trotz der Steuererhöhungen nicht herumkommen. Darüber wird jetzt beraten. Die Steuererhöhung ist eher der Tropfen auf den heißen Stein.