Aktuelles

2012-11-14

Stadtrat macht Kasse - Telegramm vom 13.NOV 2012

Eine Allianz aus Die Linke, FDP und CDU stimmten für einen weitern Griff in die Taschen der Pulsnitzer Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden.
Vor 22 Jahren nannte man diese Verbindung "Nationale Front".

Gegen eine Steuererhöhung stimmt nur SR Förster (Christen für Pulsnitz). Der Stimme enthalten haben sich Pabst (Sport), Klotzsche (FFW) und FDP-Rebell Drabant.

Pulsnitz gehört jetzt zur Spitzengruppe der Steuereintreiber Deutschlands:
Beispiel Hebesatz Gewerbesteuer:
Bundesweiter Durchschnitt: 335
Pulsnitz bis Ende 2012: 375
Pulsnitz ab 1.1 2013: 382,5

In Pulsnitz hat die Stadt von den Unternehmen eingenommen:
2005 Euro 861.161 Euro
2011 Euro 1.811.288 Euro
Das ist eine Steigerung von 210 % !!!

Haben wir da ein Einnahmeproblem ? Alleine mit diesen jährlichen Mehr!-einnahmen von 2005 bis heute, hätten sämtliche Stadt-Schulden rein rechnerisch abgebaut werden können!

Deshalb verwies SR Förster in seiner Argumentation gegen die Steuererhöhung
auf den in Wahlkampfzeiten immer wieder von FDP und CDU zitierten Sologan:

"Wir haben kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem"

Die Pulsnitzer CDU und FDP fallen ihrer eigenen Parteilinie in den Rücken.

...und riefen in den Sitzungsaal, Förster solle mit seiner Polemik aufhören.

Liebe Leser wissen Sie, was Polemik ist?
z.B.:
Pulsnitz hat den Kampf gegen Rechts verloren und die Nazisteuer erhöht

Schlussendlich zitierte SR Förster einen König, der vor 3000 Jahren lebte:
"Wer zuviel Steuern erhebt, richtet ein Land (oder eine Stadt)zugrunde".
Für diesen und andere Verse wurde dieser König der "weise" genannt.
Nachzulesen in der Bibel unter Sprüche Salomos 29,4.

CDU Chef Rogowski erwiderte daraufhin sinngemäß:
1000 später hat einer gesagt "Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist" und will mit diesem Jesus-Zitat für die Steuererhöhung argumentieren. Leider geht diese Argumentation völlig ins Leere, denn in der Stadtratsdiskussion geht es nicht um das Geld für die Erhaltung der städtischen Funktionen, sondern um Geld, welches aus der Stadt abfließt (z.B. 300.000 Euro jährlich nur an Zinsen ohne Tilgung, die an Banken und eben gerade nicht in das Gemeinwesen fließen - oder um die endlosen Aufträge, die außerhalb der Stadt vergeben werden...

Und wenn SR Rogowski das Zahlenwerk Försters in Frage stellt, dass man die alten Länder mit 50 % Kreisumlage und den daraus resultierenden sehr niedrigen Hebesätzen mit uns nicht vergleichen kann, dann ist das geradezu lustig, wenn kurz vorher die Kämmerin Frau Füssel ausführt, wegen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage müssten die Hebesätze erhöht werden.

Fazit: so falsch die Argumentation der CDU war, so falsch war diese Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt!

Hier wird umgehend berichtet werden, wohin die anvisierten 30 Tausend + 20 Tausend Euro gehen werden - ob es zur Spielmannszugsteuer oder zur Strassenlichtsteuer oder zur Gehaltserhöhung oder, oder, oder führen wird...

P.S.
"Wir haben kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem"
Wenn die bürgerlichen Parteien in Pulsnitz anfingen, ihre eigene Parteilinie zu leben, würde es heute keine Liste "Christen für Pulsnitz" geben!

Nachtrag zur Grundsteuer:

Hebesatz Grundsteuer:
Bundesweiter Durchschnitt: 329
Pulsnitz bis Ende 2012: 380
Pulsnitz ab 1.1 2013: 400