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Aktuelles

2012-10-17

Stadtratstelegramm vom 16. Oktober 2012

1.
Teilerfolg:
Betr. Stadtratssitzung in der GS Oberlichtenau


Es wird keine Stadtratssitzung, aber eine Ausschußsitzung in der GS Oberlichtenau geben. Dabei werden die Sanierungs-Kosten i.V.m. dem Brandschutzkonzept erklärt werden.
Einige CDU- und FDP- Räte wollten den Aufwand nicht für den ganzen Rat, da diese fachlich so fit sind und keine Erläuterung der Zahlen benötigen. (Da kam ich mir ganz ärmlich vor, dass ich nicht überblicke, wie sich 1,5 Mio Sanierungskosten bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in einer optisch feinen Schule zusammensetzen).
Oder liegt es daran, das die Vertreter aus dem OT Pulsnitz das Fahrgeld sparen wollen, weil Räte, die zur Sitzung fahren, dies nicht bekommen?

2.
Pulsnitzer Räte nehmen die drohende Schließung der Grundschule im OT Pulsnitz bei Rechtsstreit billigend in Kauf

SR Förster stellte den Antrag, den Beschluss "Handlungsempfehlung" zurückzuziehen. Grund: Sollte dies vor Gericht kommen, besteht die begründete Wahrscheinlichkeit, dass die Grundschule im OT Pulsnitz vor der im OT Oberlichtenau schließen muss, denn im Fusionsvertrag, der unsere gemeinsame Stadt seit dem 01.01.2009 begründet, steht nichts von einem Bestandsinteresse einer GS in Pulsnitz, sondern nur von Oberlichtenau. Sollte das ein Richter so sehen, wie es geschrieben ist, möchte ich nicht verantwortlich sein, wenn Pulsnitz schließen muss.

3.
Anmerkung:
Allen voran die CDU spricht sich für Lernen an einem Standort aus. Die GS Oberlichtenau war vorher eine 2-zügige Mittelschule. D.h. eine 3-zügige Grundschule passt ohne Neu-, An- oder gravierende Umbauten in das vorhandene Gebäude.

Hier ist zudem anzumerken, dass die Mittelschule Oberlichtenau keine Auslastungsprobleme hatte, wie die in Pulsnitz vor über 10 Jahren, wegen des desolaten Zustandes. Deshalb hat die Stadt die MS Pulsnitz an den Landkreis abgegeben (selber nichts gemacht). Der Landkreis investierte 8 Millionen Mark in den Standort Pulsnitz - dies war das AUS für die Schule im ländlichen Raum in Oberlichtenau.

Erst diese Woche hat sich die Staatsregierung für die Stärkung des ländlichen Raums ausgesprochen, so wie dies alle Gremien der CDU und FDP permanent wiederholen.
Nun ist es an der Zeit, den politischen Sonntagsreden Taten folgen zu lassen. Ich bin dabei - denn der Ansatz dieser Parteien für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist richtig. Problem ist nur, dass die "Parteisoldaten" vor Ort nicht wissen, was in Dresden vorgeschlagen wird:
Die Staatsregierung ist längst dabei, Ämter und Behörden in schwächere Gebiete umzusetzen, weil man erkannt hat, dass so die beste Entwicklung des "strukturell schwächeren" Raumes erfolgt - denn dauerhaft Millionen von Strukturfördermitteln in Regionen zu stecken, die man selbst vorher geschwächt hat, macht keinen Sinn und ist unbezhalbar.

Nur in Pulsnitz gibt man Handlungsempfehlungen heraus, um vorsätzlich Strukturen zu zerstören. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich gegen den Antrag von SR Förster, die Handlungsempfehlung zurückzunehmen. Und dies trotz des Forums in Oberlichtenau, wo die Räte im Angesicht der Wähler kurzzeitig moderatere Töne anschlugen.....

Schüleranmeldezahlen für 2013/14 zukünftige Klasse 1

GS Pulsnitz 56
GS Oberlichtenau 23