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Aktuelles

2012-09-22

Liebe Pulsnitzer

erst jetzt habe ich Kenntnis vom Prüfbericht des Landratsamtes Bautzen vom 25. Januar 2011. Das wir in Deutschland und unserem Landkreis regelmäßig Kontrollen haben ist ein großes Glück und in den meisten Ländern der Erde nicht gegeben.
Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder und das Landratsamt arbeitet auf Grundlage von Vorschriften und der persönlichen Inaugenscheinnahme alle Vorgaben ab. Mängel werden per Bescheid dem Schulträger, in unserem Falle der Stadt Pulsnitz, mitgeteilt. Im vorliegendem Falle sollten die Auflagen bis zum 30.April 2011 umgesetzt werden. Widerspruch war möglich. Offenbar ist dieses Schreiben in der Stadtverwaltung nicht ernst genommen worden.
Nach Lesen der Auflagen, meine ich, vorsichtig Entwarnung geben zu können, denn es sind alles Punkte die Schutzziele beschreiben und Maßnahmen vorsehen, die schaffbar sind. D.h. die Kostenschätzungen von 700.000 Euro bis 1.4 Millionen Euro müssen in das Reich der Phantasie verbannt werden:

Hier die Auflagen, um sich selbst ein Bild zu machen:
4.1. Rettungswege
Entfernen von Dekorationen und Gardroben
4.2. Anforderungen an Bauteile
Nutzungseinheit Spielmannszug und Grundschule muss baulich anders gelöst werden - jetzt ist es eine Holztür. Das Treppenhaus muss frei sein - Veränderung einer Wand und Tür.
Geländerhöhen im Treppenhaus müssen geändert werden.
Türen zu den Klassenzimmern müssen "dichtschließend " ausgeführt werden.
Das Treppenhaus ist vom Klasenzimmerflur durch eine selbstschließende Tür abzutrennen. Bei der vorhandene Tür fehlt die Dokumentation.
Deshalb ist das Untergeschoss nicht ausreichend gegen Rauchausbreitung abgetrennt.
4.3. Sicherheitsbeleuchtung fehlt
Die Stadtverwaltung hat am 10.9.10 Nottaschenlampen angeschafft.
4.4. Blitzschutz
Es fehlt die Kontrolle der vorhandenen Anlage
4.5. Alarmierungsanlagen
Einziger Mangel - es erfolgt keine automatische Weiterleitung des Alarms an die Rettungsleitstelle
4.6. Wärme und Rauchableitung
ist nicht vorhanden
Durch die Trennung im Treppenhaus zum Spielmannszug sind die oberen Fenster im Treppenhaus nicht erreichbar - muss wegen Pkt 4.2. ohnehin baulich geändert werden.
Hier müssen die obersten Fenster z.B. elektrisch über eien Notstromversorgung geöffnet werden können.
4.7. Betriebsvorschriften
Es fehlt der Feuerwehrplan
4.8. Prüfungen nach Technischer Prüfverordnung
In der Schule sind keine Einrichtungen wo es Mängel gibt.

Kurzum
Alle Auflagen sind ohne großen Aufwand sofort realisierbar.
Die Auflagen, welche bis zum 30.4.11 abzuarbeiten waren, beinhalten das Schließen von Rohrdurchbrüchen und das Nachrüsten von Türdichtungen. Sowie die Entfernung von Garderoben - diese sollen in ein separates Zimmer.

Fazit:
1. Die Verwaltung hat versäumt den Stadtrat über diese Auflagen zu informieren.
2. Bei der Beantragung von Fördermitteln für Fassade/Wärmedämmung und Fenster wären diese Feuerertüchtigungen mit beantragbar gewesen.
3. Um die o.g. Punkte abzuarbeiten, benötigt man nicht die aufgezeigen 700.000 Euro bis 1,5 Millionen Euro
4. Bei Rückgang von Kinderzahlen ist es unverantwortlich im Stadteil Pulsnitz die Kapazitäten zu erhöhen, wenn diese im OT Oberlichtenau ausreichend vorhanden sind und mit wenig Aufwand an die Vorgaben anzupassen möglich sind.
5. Dem Geist und Logik, Entscheidungen herbeizuführen, die über Vorlegen von Kostenplänen, die durch ein nicht nachvollziehbares Zahlenwerk entstehen, muss deutlich eine Absage erteilt werden.

Dies möchte ich ausdrücklich zur Versachlichung der Diskussion hier beitragen.
Wir leben in einer Stadt. Wir haben es gemeinsam geschafft in der laufenden Wahlperiode 2 Millionne Euro Schulden abzubauen. Wir können es uns nicht leisten, für einige Pulsnitzer Luxuswünsche nach kürzeren Schulwegen auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten von anderen Pulsnitzern die dadurch längere Wege haben und der gleichförmigen Entwicklung aller Stadtteile, zu realisieren.
Alle Boykottaufrufe, Austritte aus politischen Parteien und Vereinen, Groll gegen einzelne Stadträte sind nicht zielführend!

Stets Ihr
Maik S. Förster