Aktuelles

2012-07-19

Was war in der 40. Stadtratssitzung am 17.7.12?

Lob für Privatesponsoren für Spielgerät in der Walke - Bürgerschaftliches Engagement könnte in dieser Richtung mehr vorkommen.

Am 1. Juli 12 wird das neue Spielgerät auf dem Keulenberg eingeweiht.
Neuer Keulenbergspielplatz

Bürger im Stadtsanierungsgebiet müssen ca 1 - 3 Euro pro qm Ausgleich wegen Wertsteigerung der Grundstücken zahlen.

Kati Hohmann (CDU) tritt zurück - der "Hutmauerer" Reinhardt Gräfe (CDU) rückt nach.

Aussschüsse werden neu besetzt, SR Förster äußert Unmut, dass die drei Einzelkandidaten nicht gefragt wurden und dann von Einvernehmen gesprochen wird.

Information: Schulden sinken in Pulsnitz weiter
31.12.2007 9.980.000,- Schulden
30.06.2012 7.986.000,- Schulden

vgl. Haupt-Wahlkampfziel-Schuldenabbau

Dieser jetzige Stadtrat hat es geschafft 2.000.000,- Euro Schulden abzubauen. Diesen Trend gilt es weiter zu führen - alle machen gut mit.
Im Bericht des Landratsamtes vom 31. Mai 2012 wird dennoch eine düstere Zukunft für die Stadt vorhergesagt, wenn nicht nochmehr gespart wird.
Hier braucht es viel mehr Initativen wie eingangs erwähnt.
Dies gilt auch für die geplante Skaterbahn und das/die Seniorenspielgerät(e).

SR Förster fragt nach der Rechtsgrunflage auf welcher sogenannte "Rotationseuropäer" (Zigeuner oder Sinti und Roma darf nicht mehr gesagt werden - die Polizei nennt diese Menschen "Mems" - Mobile Ethnische Minderheit) zwischen den OT Friedersdorf und dem OT Pulsnitz campieren und eine öffentliche Gefahr darstellen (vgl. Polizeiwarnung vom 4.Mai 12 in der SZ).
Antwort Bürgermeister sinngemäß: Die Stadt kann nicht eingreifen, da das Gelände in privater Hand ist und der Eigentümer einen schriftlichen Vertrag mit den Mems hat. Zudem wurde ein angrenzender Garten durch die Mems verwüstet.
SR Förster fragt weiter, nachdem deutsche Kinder im OT Oberlichtenau nicht zelten durften und es diesbezüglich vor 10 Jahren sogar einen Gerichtsprozess gegeben hat - ob in Europa nicht gleiches Recht für alle gilt?
Fazit: Wenn die Polizei kommt, muss man sich darauf berufen, auch ein Mems zu sein!