Aktuelles

2012-06-22

Antrag zum terminus technicus „nächstgelegene Schule“

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
Büro: Am Schlosspark 2
01936 Pulsnitz - OT Oberlichtenau
 
Tel. 035955-45888
Fax 035955-40006
info@evangtours.de
www.maik-foerster.de
 

Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Kultur- und Bildungsausschuss
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen
 
 
22. Juni 2012
 
 
Antrag zum terminus technicus „nächstgelegene Schule“
 

 
Sehr geehrter Herr Landrat Michael Harig!
 
Der Kreistag beschäftigt sich mit der Neufassung der Satzung zu den Schülerbeförderungskosten.
Im KBA konnte ein Konsens zu allen neu zu fassenden Problemkreisen erzielt werden, mit der Ausnahme des Begriffes „nächstgelegene Schule“.

Deshalb stelle ich hiermit den Antrag, der Kreistag möge beschließen, nachfolgenden terminus technicus für die nächstgelegene Schule in der neuen Satzung zu den Schülerbeförderungskosten zu verwenden:


...“nächstgelegene Schule der jeweils gewählten Schulform“....


Begründung:

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Formulierung „nächstgelegene öffentliche Schule“ werden die Schulen in freier Trägerschaft ungleich behandelt.

Die Argumentation, dass bei der Gleichstellung beider Schulformen Schüler in eine freie Schule gezwungen werden könnten, wird durch das Einfügen des Wortes „gewählten“ entkräftet.

1992 ist die Gleichstellung öffentlicher und freier Schulformen in Schweden eingeführt worden. Das Ergebnis zeigt, dass dies den öffentlichen Schulen nicht geschadet hat, sondern die Qualität aller Schulformen durch kreativen Wettbewerb gesteigert hat.

Um Missbrauch vorzubeugen, ist an anderer Stelle in der abzustimmenden Satzung bereits von maximalen Transportzeiten die Rede.


Kostendeckungsvorschlag:

Es ist zu prüfen, in wieweit die Verkehrsverbünde, welche unsere Schüler transportieren, eine Tarifreform unter politischer Mitwirkung des Landkreises durchführen können.
Auch ist zu prüfen, in wieweit Transportunternehmen mit Hilfe des Schülerverkehres Gewinnmaximierungen betreiben.
 
 
Mit freundlichem Gruß
 
 
Maik S. Förster
- fraktionslos -