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Aktuelles

2012-05-26

KR Förster beantragt Sondersitzung des KBA wegen Schließung Lessingschule Kamenz

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
Büro: Am Schlosspark 2
01936 Pulsnitz - OT Oberlichtenau
 
Tel. 035955-45888
Fax 035955-40006
info@evangtours.de
www.maik-foerster.de
 

Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Kultur und Bildungsausschuss
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen
 
 
26. Mai 2012
 
 
Schließung der Lessingschule des Lessinggymnasiums Kamenz
 

 
Sehr geehrter Herr Landrat Michael Harig
 
Die Sächsische Zeitung Ausgabe Kamenz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Schließung der Lessingschule des Lessinggymnasiums Kamenz..

Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2012 den neuen Schulnetzplan beschlossen.

Darin heißt es auf Seite 166:

„Die Standort-Diskussion hinsichtlich des Gymnasiums Kamenz muss abgeschlossen werden. Es bedarf einer zukunftsfähigen Lösung, denn nur dadurch können Investitionen, unter Beachtung anderer schulischer Standorte (MS, BSZ, FÖS) in Kamenz, getätigt werden.“

und weiter heißt es auf Seite 184 im Datenblatt für Schulnetzplan des Lessinggymnasiums Kamenz:

„geplante Sanierungsmaßnahmen:
in den nächsten fünf Jahren:
Umsetzung der Brandschutzauflagen an beiden Standorten unter Beachtung der Gesamtsituation an fortführenden Schulen der Stadt Kamenz“

im selben Datenblatt hat der Kreistag nachfolgenden Passus beschlossen:

„sonstige Bemerkungen:
Zum Lessing-Gymnasium Kamenz gehören das Albert-Schweitzer-Haus und die Lessingschule“
Seite 2

 Der Kreistag ist die oberste Vertretung der Kreisbürger. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat oder die Ausschüsse selbstständig entscheiden.

Die Schließung der Lessingschule verstößt damit gegen den gerade erst gefassten Beschluss des Kreistages.
 
Als Mitglied des Bildungsausschusses fordere ich die zeitnahe (sprich vor den Sommerferien) Einberufung desselben in der Lessingschule Kamenz.

Der Bildungsausschuss möge beschließen:

1.Gemäß des soeben beschlossenen Schulnetzplan die Betriebssicherheit der Lessingschule bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 herzustellen.

2.Die Umsetzung der Brandschutzauflage für die Lessingschule (Zweiter Fluchtweg) kurzfristig so zu realisieren, dass dieser Metallbau so konzipiert wird, damit dieser bei einem Neubau oder an anderer Stelle wieder verwendet werden kann (Kostenersparnis).

3.Abstimmung über einen Zeitplan zur Umsetzung der Standort-Diskussion zu den Schulen in der Stadt Kamenz unter Einbeziehung der in Ausssicht gestellten Finanzen (Komplementärfinanzierung) der Stadt Kamenz durch Oberbürgermeister Roland Dantz in der öffentlichen Sitzung des Kreistages Bautzen vom 14. Mai 2012

Sechs Mitglieder des Bildungsausschusses genügen, um diesen einzuberufen.
Ich werde diesen Aufruf öffentlich machen und gehe davon aus, dass sich die Volksvertreter der politischen Parteien entsprechend positionieren.
 

 
 
Mit freundlichem Gruß
 
 
Maik S. Förster
- fraktionslos -