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Aktuelles

2012-05-10

Um der GS Oberlichtenau zu entkommen, melden sich Pulsnitzer innerhalb der Stadt um

Eine aufmerksame Bürgerin hat mir folgendes mitgeteilt:

Wichtig für Eltern, die ihre Kinder ummelden, um den Grundschulbezirk zu verlassen, der diese verpflichtet ihr Kind nach Oberlichtenau zu schicken

Zudem müssen die Eltern auf folgende Punkte achten:

1. Bei getrennt lebenden Ehepaaren (das ist man bei zwei verschiedenen Hauptwohnsitzen, auch wenn diese im gleichen Ort sind) wird man vom Finanzamt steuerlich ungünstiger eingestuft (http://www.michaelbertling.de/recht/fam/stetr1.htm).

Man sollte sie auch darauf hinweisen, dass bei einem Zurückziehen der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum steht, da man ja vielleicht immernoch getrennt ist, aber aus steuerlichen Gründen nun lieber wieder einen Hauptwohnsitz hat. Das Finanzamt wird nicht locker lassen.

Ansonsten liegt der Verdacht der arglistigen Täuschung der Stadt Pulsnitz nahe:

2. Haben die umgemeldeten Personen (Erwachsene und Kinder) neue Ausweise, Führerscheine mit neuen Passbildern beantragt?

3. Ist der neue Hauptwohnsitz Versicherungen, Bankinstituten, Sozialversicherungsträgern mit geteilt worden?

4. Ist der neue Hauptwohnsitz der GEZ mitgeteilt worden?

5. Bezahlen die Besitzer der Wohnungen, in die die Kinder mit den Eltern gezogen sind höhere Abgaben z.B. Müllabfuhr (ist das gemeldet worden).

6. Es soll überprüft werden,ob die Wohnungen groß genug sind, um die Personen aufzunehmen.

7. Erhalten die Wohnungsinhaber, in die die "Umgezogenen" gezogen sind, soziale Leistungen (Hartz IV, Wohngeld etc.)

8. Gibt es Mietverträge - die Wohnungsinhaber müssten ja dann von den "Umgezogenen" auch Mieteinnahmen erhalten, die sie dann beim Finanzamt versteuern müssen.


Die Eltern sollten wissen, dass sie auch von aufmerksamen Bürgern und Behörden beobachtet werden, ob sie tatsächlich umgezogen sind. Es können jederzeit die entsprechenden Stellen wie Finanzamt, Versicherungen, Sozialversicherungsträger, GEZ, Vermieter informieren werden.

FAZIT: Betrug lohnt sich nicht - schicken Sie ihr Kind nach Oberlichtenau und es ist für Sie und Ihr Kind der beste Weg!