2012-04-18
Stadtratstelegramm 17.4.12
Problematik Abwassergebührenerhöhung:
OB Roland Dantz sagte zu, nach einer Bitte von SR M.Förster, die Bilanzen der letzten Jahre in das Internet zu stellen, damit alle Bürger sehen können, was mit ihrem Geld passiert und weshalb ERhöhungen notwendig sind.
Er sagt auch zu, dass er sich nicht verschließe die Einwohnergleichwerte zu überdenken, wenn dabei eine gerechtere und sozialverträglichere Lösung gefunden wird. (Jetzt haben Familien den Löwenanteil der Gebühren zu schultern, weil die Gebühren nach Familienmitgliedern berechnet werden - eine Familie mit 5 Kindern hat 7 mal die Erhöhung zu tragen, ein Single nur 1 mal)
Antrag Parkplatz wurde gekippt. Herr Busch (CDU) führte aus, dass diese Idee in der AG Stadtentwicklung entstanden sei und "SR Förster den Ruhm allein einstecken möchte". Förster widersprach dieser Ansicht und führte aus, das seit Jahren Gewerbetreibende und Bürger mit ihm über die Parkplatzproblematik gesprochen haben und er in diesem Arbeitskreis über die Beabsichtigung diesen Antrag zu stellen informiert hat und Herr Busch diesen auch unterstützen wollte. Offenbar ist es hier zu einem Missverständnis gekommen.
Fazit: durch diese Differenzen können die Gewerbetreibenden weiterhin auf Kunden warten und es passiert ersteinaml nichts. Der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.
Kirchplatzgestaltung - Thematik Ziegenbalg unterbringen: Antrag wurde in den Ausschuß Stadtentwicklung und Kultur delegiert und einstimmig angenommen.
Der TSV will einen Kunstrasenplatz in eigener Regie für die Stadt und besonders für die Kinder auf eigene Rechnung errichten. Euro 200.000 für eine neue Sportstätte ohne kommunales Geld - das ist ein Musterbeispiel.