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2009-02-06

Entscheidung über Asylbewerberheim erst im März (Oberlausitzer Kurier)

von Katrin Kunipatz

Der Kreistag vertagte in dieser Woche seine Entscheidung über den künftigen Standort der Asylbewerberheimes. Großharthau kämpft für seinen Standort. Kamenz spricht mit den potentiellen Anliegern.

Landkreis. Der Standort des Asylbewerberheims im neuen Landkreis Bautzen ist immer noch offen. Das Thema Asylheim stand zunächst auch auf der Tagesordnung des Bautzener Kreistages am Montag, wurde jedoch aufgrund eines Schreibens des Seeligstädter Betreibers an das Landratsamt auf März verschoben. Dann soll der Kreistag über die zentrale Unterbringung der Asylbewerber am Standort Kamenz entscheiden.

Das Asylbewerberheim in Seeligstadt: Der Landkreis will das Objekt schließen.
Unstrittig ist, dass in den beiden bestehenden Objekten in Seeligstadt und der Kamenzer Gartenstraße investiert werden muss und es deshalb grundsätzlich sinnvoll ist, die Asylbewerber in einem Gebäude zusammenzufassen. Im Gespräch als neuer Standort ist auch die ehemalige Polizeischule, weshalb Harig das Thema mit den Flugplatznutzern und potentiellen Nachbarn der Asylbewerber beim Fliegerstammtisch in dieser Woche besprechen wollte. Roland Dantz, Oberbürgermeister der Stadt Kamenz formulierte Bedenken, wie sie von den Bewohnern der Lessingstadt an ihn herangetragen wurden. Ein Gebäude mit mehr Kapazität könne den Landkreis dazu verleiten auch mehr Asylbewerber unterzubringen. Dem entgegnete Harig, dass in den kommenden Jahren mit einer weiter zurückgehenden Zahl von Bewerbern zu rechnen sei.

Marko Grilz, Mitglied des Kamenzer Fliegerclubs, wies darauf hin, dass Ordnung und Sicherheit des Flugplatzes weiterhin gewährleistet werden müssen. Dazu würden eine ordentliche Einfriedung und ein verschlossener Eingang genügen, erklärte Arnold Bock, Geschäftsführer der Flugplatz Kamenz GmbH. Entsprechende Gespräche müssten im Fall der Verlegung mit dem Landkreis geführt werden.

Am Montag warb Kreisrat Maik S. Förster (parteilos) noch einmal für seinen Vorschlag einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, vor allem von Alleinerziehenden und Familien. Das sei nicht nur rechtlich möglich, wie eine Anfrage bei der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration ergeben habe, sondern verspreche auch mehr Erfolg bei der Integration. Eine zentrale Unterbringung, noch dazu in der Nähe des Lessinggymnasiums sei abzulehnen, so Förster. Er sorge sich um die Schülerinnen der Einrichtungen, die von „unausgelasteten männlichen Jugendlichen aus anderen Kulturkreisen“ belästigt werden könnten.

In der Gemeinde Großharthau scheint es weniger Bedenken gegen den Standort des Asylbewerberheims zu geben. Bürgermeister und Gemeinderat machen sich sogar für den Erhalt der Einrichtung in der Massenei stark. „Ganz klar sind es finanzielle Gründe“, sagt Bürgermeister Jens Krauße, „die aus unserer Sicht für den Erhalt sprechen“. Die Asylbewerber zählen als Einwohner der Gemeinde und durch die Kopfpauschale steigen entsprechend die Zuwendungen für Großharthau. Außerdem sei der Standort nicht so schlecht, wie es die sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas darstelle. Krauße sieht die Abgeschiedenheit als Vorteil an, weil es weniger Ablenkung gebe und die Integration über die gemeinsame Sprache Deutsch besser zu bewerkstelligen sei.

Die Investitionssumme wird mit rund 370.000 Euro angegeben. Bei einer entsprechenden Gestaltung des Betreibervertrages sehe sich der Betreiber, die Max Aicher Bischofswerda GmbH, in der Lage diese Summe über die Betreiberpauschale zu finanzieren. Dem Landkreis entstünden durch Kauf und Umbau, wie in Kamenz nötig, keine Kosten, argumentiert Krauße. Er sehe bei einem mittelfristigen Erhalt des Heimes in Seeligstadt auch Möglichkeiten durch ehrenamtliche Arbeit und die Einbeziehung der örtlichen Vereine mehr für die Integration der Asylbewerber zu tun.