Aktuelles

2011-12-14

Stadtratstelegramm 13.12.2011

10 Stadträte von 18 waren anwesend

Försters Antrag zur Sächsischen Sicherheitswacht wurde einstimmig angenommen

Die neue Polizeiverordnung für die Stadt Pulsnitz wurde zurückgezogen
Förster führte aus, dass diese familien-unfreundlich ist (Verbot von Sport und Spiel in öffentlichen Grünflächen, Verbot Zelte zum Zwecke der Übernachtung auch im privaten Garten aufzustellen, Sammeln von Flaschen aus Papierkörben, Mindestabstand Spielplätze und das Verwenden von Glasflaschen überdenken)
Vermutlich wurde dem Rat eine falsche Fassung vorgelegt, da diese Punkte bereits diskutiert wurden.

Beschluss
Verlängerung Aufnahmestopp in den Kindereinrichtungen für Nichtpulsnitzer

Pulsnitz kauft einen kleinen Traktor für den Winterdienst und Grünpflege

Die Kante bekommt einen neuen Heizungskessel - die Unsitte der Nutzer, selber mit elektrischen Geräten zu Heizen, um die fehlenden Wärme zuz kompensieren muss gestoppt werden. Die Nutzer benötigen Wärme für Sport und Musizieren. --> einstimmig beschlossen.

Förster äußeret Unmut über die Zustimmung von Pulsnitz beim Abwasserzweckverband über die Erhöhung der Gebühr der Einwohnergleichwerte für das Abwasser um über 20 %
Dies ist ein falsches Signal, weil Familien besonders zur Kasse gebeten werden.
Zudem zahlen alle doppelt, die im Ort wohnen und ein Unternehmen im Ort betreiben. Weil diese die EGW für jeden anschluss zahlen.
Der Bürgermeister war vom Stadtrtat nicht legitimiert diesen Beschluss zuzustimmen.

Rechenbeispiel nur für die Grundgebühr:

Alter Satz Euro 4,09 x 12 Monate x (2 Erwachsene + 4 Kinder) = Euro 294,48
Neuer Satz Euro 5,19 x 12 Monate x (2 Erwachsene + 4 Kinder) = Euro 373,68

Mehrkosten 79,20 Euro