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2011-12-05

Rede 5.12.11 Kreistag BZ - Deutsch im Asylbewerberheim

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!


Wir sind im Landkreis Bautzen schon weit gekommen aber noch nicht am Ziel einer zufriedenstellenden Asylbewerberpolitik da uns Landes- und Bundesrecht einengt.


Was haben wir bisher geschafft?

1.Es ist weitestgehend gelungen Familien mit Kindern dezentral unterzubringen.

2.Es besteht die Möglichkeit im Landkreis für Kirchen, Parteien, Kommunen und Initiativgruppen in Ihren jeweiligen Bereich Asylbewerber dezentral unterzubringen, wenn dem Landkreis keine zusätzlichen Kosten entstehen.

3.In 2012 wird unser zentrales Asylbewerberheim, Macherstraße 160 in Kamenz in Betrieb gehen und damit sind die in der Vergangenheit bemängelten Unterbringungsmöglichkeiten verbessert und entsprechen gesetzlichen Vorgaben.


Dieses neue Heim wurde mit Kreistagsmehrheit in ein Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen benannt.


Seltsam ist, dass die Verwaltung von einem Zentrum für Migration spricht.
Und damit bin ich an dem Punkt, welcher in der Zukunft noch zu lösen wichtig ist: die Fragen der Integration in Bezug auf Sprache + Arbeit (heute nicht – später)




Erarbeitung einer Studie und eines daraus resultierenden Maßnahmekataloges zum effektiven Erlernen der deutschen Sprache, Kultur und der freiheitlich - demokratischen Rechtsordnung unter Beachtung der soziokulturellen Gegebenheiten und der Vorbildung der Asylbewerber.


Begründung:

Menschen, die nach politischer Verfolgung und/oder Vertreibung Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Landkreis Bautzen suchen, haben neben der menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Versorgung auch ein Recht auf Integration.


Die Gesetzgebung der Bunderepublik Deutschland sieht für Asylbewerber keinen Anspruch zum Erlernen der Deutschen Sprache vor.


Das Ergebnis des Asylbewerbungsverfahrens ist ebenso offen wie die Dauer der Duldung oder der Einbürgerung. Sowohl für Asylbewerber als auch für unsere gastgebende Gesellschaft ist es verlorene Zeit, wenn das Erlernen der deutschen Sprache in dieser Zeit nicht forciert wird.


Durch die bereits erfolgte Namensgebung des Objektes als "Asylbewerberheim - Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen" auf der Macherstrasse 160 in Kamenz wird dieser Anspruch zur Aufgabe im Landkreis Bautzen.


Die Asylbewerber werden aufgefordert, sich mit der Sprache, Kultur und der freiheitlich - demokratischen Rechtsordnung der Gastgeber vertraut zu machen.
Der gastgebende Landkreis Bautzen wird aufgefordert, die Voraussetzungen für diese Schulungsleistungen zu erbringen.




Die Verwaltung und der Sozialausschuss sind sich einig, diesen Antrag abzulehnen.


„Wegen mangelnder gesetzlicher Regelungen“


Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Integration von Asylbewerbern in unserem Land werden nicht erst durch die Sarrazin-Debatte in Deutschland klar genannt.


Wenn jemand – vielleicht nach über 10 Jahren – als Asylbewerber anerkannt wird, hat dieser in der Regel keine Chancen am Arbeitsmarkt und fällt damit in unsere Sozialsysteme wegen fehlender Sprach- und Arbeitskompetenz.


Dies ist der Kern des Versagens unserer Integrationssysteme. Wir wissen, dass es viele gibt die gekommen sind und heute Leistungsträger in unserem Land sind, sich zu unserem Land bekennen und Deutschland und den Landkreis Bautzen als neue Heimat betrachten.

Es ist jedoch ein Integrationsversagen, wenn es Migranten gibt denen die deutsche Sprache Wurst ist, denen unsere Gesellschaft Wurst ist, denen unsere Gesetze Wurst sind und denen das GG Wurst ist. Hauptsache die ausufernden Sozialsysteme funktionieren.


Und wenn wir da zuschauen und nichts tun auch wenn wir nicht müssen „wegen mangelnder gesetzlicher Regelungen“ versagen wir mit unserer Asylbewerberpolitik,


Es ist in diesem Falle nicht das Versagen der Asylbewerber sonder das Versagen der Gastgeber, konkret unser Versagen als Landkreis Bautzen.


Worüber reden wir:


Wir reden über die Einführung von Deutschunterricht im Asylbewerberheim. Ich kann mich entsinnen, dass wir hier in der Planungsphase über Schulungsräume im Asylbewerberheim – Zentrum für Integration im Landkreis Bautzen gesprochen haben.


Herr Domschke hat ausgeführt, diese braucht es nicht, da wir nebenan in kreislichen Einrichtungen (Gymnasium, Volkshochschule u.v.m.) genügend Kapazitäten haben. Gut so - lasst Sie uns nutzen und lassen wir uns darauf ein den Asylsuchenden mit der Einführung von Deutschunterricht auch etwas Struktur in einem durch Verurteiltes Nichtstun geprägten Tagesablauf zu bringen.


Und deshalb bitte ich um Zustimmung, dieses meines Antrages.


Vielen Dank!


Maik S.Förster
www.maik-foerster.de

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Ergebnis:

4 Stimmen waren dafür
ca. 15 Stimmenthaltungen
Rest Gegenstimmen

Damit gibt es keinen kontinuierlichen Deutschunterricht.
Jedoch sagt der neue Betreiber zu, dass mit einem Jahrgang Deutschunterricht angefangen werden könne.
Wer die Kosten trägt ist unklar.
Damit gibt es weiterhin keien Sicherheit in Sachen Deutscher Sprache.


Das neue Heim wird jedoch sehr gut und gehört dann zu den bestn in Deutschland.
Der Betreiber vermittelte einen guten Eindruck. Vor in Betriebnahme gibt es einen Tag der offenen Tür.