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2011-11-08

Entschuldung der Stadt wird forciert

Seit Beginn der Amtszeit fordert SR Förster den konsequenten Schuldenabbau für die Stadt Pulsnitz. Von 2006 bis heute haben sich die Gewerbesteuereinnahmen fast verdoppelt. D.h. die Stadt hat(te) kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Mittlerweile ist es eine gemeinsame Meinung aller Räte, alles zu tun, um konsequent Schulden und damit eine Zinsbelastung von rund 1000 Euro am Tag(!!!) abzubauen. Hier heute ein Gespräch mit dem BM - der diesen Kurs jetzt der Presse verkündet:

Wohin mit dem Geld, Herr Graff?
Gespräch: Reiner Hanke (Sächsische Zeitung - Kamenz 8.11.11)

Die Stadthat dieses Jahr mehrSteuernkassiert. Jetzt gibt es viele Wünsche. Ob diese erfüllt werden, sagt Bürgermeister Peter Graff.
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Weihnachten ist in Sicht, die Zeit für Geschenke. Je nach dem, was die Haushaltskasse hergibt. Die vieler Kommunen ist kurz vor dem Jahresende gut gefüllt. Die Steuereinnahmen würden sprudeln, vermeldete jetzt der Bundesfinanzminister. Die Pulsnitzer Stadträte zogen sich jetzt für einen Kassensturz zur Klausur zurück und besprachen Projekte für die kommenden Jahre.

Herr Graff, sind die Pulsnitzer Steuereinnahmen auch höher als erwartet?

Ja, das ist richtig. Insofern sind wir gegenüber anderen Kommunen recht gut dran. Zumal unsere flüssigen Mittel wegen der Investitionen ja auch nicht zunehmen. Aber die Wirtschaft ist stabil. Damit haben sich die Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls gut entwickelt, so dass wir dieses Jahr rund 900000Euro mehr als geplant einnehmen.

So ein warmer Geldregen weckt Begehrlichkeiten in den Ressorts und bei den Räten. Wohin sollen die 900000Euro fließen?

Wünsche gibt es viele, aber denen wollen wir so nicht nachgeben. Denn wir müssen immer daran denken, dass die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser wird. Deshalb haben wir besprochen, das Geld für die Sondertilgung von mehreren Krediten zu verwenden. Bis 2015 soll die Verschuldung von 1200Euro pro Einwohner auf 920 Euro sinken. Nur so kann es uns gelingen, der Stadt langfristig wieder Spielraum für Investitionen zu verschaffen. Wir müssen mit Augenmaß planen.

Was wird mit dem Rest der Mehreinnahmen?

Wir haben einen Jahresfehlbetrag von 600000Euro im Haushalt. Den hoffen wir fast vollständig abdecken zu können.

Also keine großzügigen Weihnachtsgeschenke für die Pulsnitzer. Sie haben aber trotzdem eine lange Liste mit Bauvorhaben beraten, die in den kommenden Jahren erledigt werden sollen...

Ein generelles Stopp bei den Investitionen wäre ja auch tödlich für die Kommune. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden, sonst verliert Pulsnitz an Lebensqualität und Einwohnern. Deshalb haben wir eine Investitionsliste zusammengestellt, die neben allen laufenden Projekten auch künftig notwendige Investitionen erfasst. Einschließlich der Kosten, die auf die Stadt zukommen, und möglichen Fördermitteln.

Ich sehe hier einen ganzen Haufen A3-Blätter vor Ihnen liegen. Welchen Umfang haben die nötigen Investitionen?

Wir reden hier von Investitionen von über 20Millionen Euro für insgesamt etwa 100 Vorhaben. Bei gut zwei Dritteln davon geht es um Straßenbau. Rund 20 der Projekte sind im Bau. Dazu gehören die Sanierung des Walkmühlenbades, ein Regenrückhaltebecken für den Hochwasserschutz am Siegesbach, das Auslaufbauwerk am Schlossteich. Die Schulstraße steht kurz vor dem Baubeginn.

In die Kitas sind bereits Millionen von Euro geflossen. Hier sind aber auch in der Zukunft viele Ausgaben geplant. Warum?

Die Kitas sind sehr wichtig für uns, um die Stadt für junge Leute attraktiv zu erhalten. Deshalb stehen die Kitas und Schulen beim Ausbau und der Ausstattung ganz oben mit auf der Prioritätenliste. Ebenso wie das Wohnbaugebiet an der Weststraße. Das soll auch besonders für junge Familien interessant werden.

Viele der nötigen Baumaßnahmen betreffen Straßen. Welche stehen oben auf der Liste?

Ich denke zum Beispiel an den Kirchplatz. Hier allein dreht es sich um 355000 Euro. Das Meißner Gässchen, die obere Bachstraße und die Rietschelstraße stehen ebenfalls oben auf der Liste. Aber auch in Friedersdorf und Oberlichtenau gibt es Nachholbedarf. Allein bei den Straßen geht es insgesamt um eine Summe von 3Millionen Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden müsste.

Wann geht es an den genannten Straßen los?

Da gibt es keine Termine. Wir haben uns mit der Liste einen umfassenden Überblick verschaffen wollen, was wir nicht nur 2012 und in den Folgejahren – auch weit über 2015 hinaus – angehen müssen. Die Diskussion um den nächsten Haushalt läuft jetzt. Dort ist darüber zu reden.

Aber die drei größten Vorhaben für 2012 können Sie sicher schon nennen?

An erster Stelle steht die Erschließung des Wohngebietes Weststraße. Wir rechnen dafür mit 1,7 Millionen Euro. Wir suchen dafür aber auch noch nach einem Investor. Für die Jugend wollen wir die Freizeitoase auf dem Gelände der früheren Segeltuchfabrik weiter entwickeln. Eventuell mit der Skateranlage. Auf dem Nachbargelände, Grüne Straße, wird außerdem mit dem Abriss der früheren Herrenmode ein weiterer Schandfleck verschwinden.

Die von den Bürgern lang ersehnte Sanierung der Sportstätte Kante steht zwar auf der Liste, aber Sie haben sie nicht mit genannt. Stand die Kante dieses Jahr nicht sogar schon zur Debatte?

Zwischenzeitlich gab es die Hoffnung, dieses Jahr vielleicht noch Zuschüsse zu erhalten. Das hat sich zerschlagen. Wir haben für die Kante grundsätzlich gar keinen Anspruch mehr auf Fördermittel. Pulsnitz habe zu viele Sportstätten pro Einwohner, so die Begründung. Ich sehe das anders. Denn alle Sportstätten sind richtig ausgelastet. Die Sanierung der Kante muss also noch weiter warten.