Aktuelles

2011-11-07

Änderungsantrag Schülerbeförderung 07.11.2011

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat

Büro:
OT Oberlichtenau
Am Schlosspark 2
D-01896 Pulsnitz

Tel. +49-35955-45888
Fax: +49-35955-40006

info@evangtours.de
www.maik-foerster.de



Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Bildungsausschuss
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen


07.11.2011



Sehr geehrter Herr Landrat Harig,
nachfolgend überreiche ich Ihnen folgenden Änderungsantrag:


Kultur- und Bildungsausschuss
Beschlussfassung
07.11.2011
KBA/021/2011 Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses
des Kreistages Bautzen




Änderungsantrag zu Drucksache KBA/021/2011

2. Der Landrat wird beauftragt, die Satzung über die Erstattung der Schülerbeförderungskosten vom 30. 03. 2009 zu überarbeiten und die Verkehrszweckverbände ZVON und VVO zu beauftragen, das Modell des Vogtlandkreises zur kostenfreien Schülerbeförderung kennenzuzlernen und auf die Situation im LK BZ anzupassen.

Kosten: keine Mehrkosten


Begründung:

Der sächsische Vogtlandkreis macht Anfagn 2009 vor, dass es machbar ist, den Aufgabenträger des ÖPNV, so wirtschaften zu lassen, dass ohne Belastung des landkreises eine kostenfreie Schülerbeförderung funktioniert.

Damit ist das Doppelziel, den Kreishaushalt und die Eltern zu entlasten, erreicht.

Zudem ist in der neuen Satzung eine Formulierung zu finden, die eine Beförderungsgarantie von unter 1 Stunde Fahrzeit bei freier Schulwahl ausschließt.








Mit freundlichen Grüßen

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat

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Am Schlosspark 2
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