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2009-02-03

Rede zur Asylproblematik im Kreistag am 02.02.09

Sehr geehrter Herr Landrat
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dass AFV und NPD undifferenziert jeden Ausländer nach Hause schicken wollen, konnten wir in den letzten Wochen ausführlich auf deren Internetseiten und in der Presse lesen.

In wie weit sich alle anderen hier im Hohen Hause besser darstellen, werden wir bei der Abstimmung über diesen meinen Antrag am Ende der Debatte erleben.

Als Argumentationshilfe muss ich nicht die Situation von Pariser Vorstätten bemühen. Die Erinnerung an Fehler der Vergangenheit aus Rostock-Langenhagen oder dem uns allen sehr bekannten Hoywoy genügen völlig, um die Situation klar zu machen.

In ganz Deutschland können wir beobachten: Überall, wo es eine hohe Konzentration von Ausländern gibt, steigt die Kriminalität, steigt die Jugendgewalt, es steigt die Arbeitslosigkeit.
Es gibt auch Dinge die sinken: z.B. die Akzeptanz von Ausländern in der Bevölkerung, es sinkt das Bildungsniveau.

Das Magazin „Focus“ berichtete am 19. Januar 2009 von der Gustav- Falke- Grundschule Berlin Wedding unter der Überschrift „ Berliner Pädagogen rufen den Bildungsbankrott aus“.
87 Prozent der Schüler dieser Schule sind „nicht deutscher Herkunftssprache“. „Da flüchtet selbst der türkische Mittelstand – die melden ihre Kinder in Nachbarbezirken oder Privatschulen an“

Wir haben es bei unseren Asylbewerbern mit Menschen zu tun, die es geschafft haben, Leib und Leben zu retten, darunter sind Kinder. Sie suchen Zuflucht in unserem Landkreis und wir sind drauf und dran, ihnen ein Umfeld zu organisieren, wo all die oben genannten Probleme vorprogrammiert sind.

Es ist aus meiner Sicht gerade keine Lösung – wie der Sozialausschuss des Landkreises vorschlägt, alle rund 300 Asylbewerber in einem Kamenzer Wohnblock unterzubringen.

Die Verwaltung unseres Landkreises versucht, mit der Gesetzeslage zu argumentieren, dass man nicht anders könne.

Deshalb habe ich mich an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer gewandt und von ihr erfahren:

„Rechtsgrundlage für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist § 53 Abs. 1 Asylverfahrengesetz. Danach ist im Asylverfahren in der Regel eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Welche Bedingungen im Einzelnen beispielsweise für die Größe und Beschaffenheit der Unterkunft gelten, ist im Gesetz nicht geregelt. Für die Geeignetheit einer Unterkunft ist aber grundsätzlich eine Vielzahl von Faktoren, wie beispielsweise die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts oder die persönliche Situation des Asylbewerbers, zu berücksichtigen.
 
Bei der Entscheidung über die Unterbringung sind grundsätzlich auch die Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreffende schon lange im Bundesgebiet aufhält und einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Sofern die Belange des Betroffenen es rechtfertigen – z.B. auch bei Familien oder Alleinerziehenden –, können demnach im Einzelfall auch Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
 Unabhängig davon, dass entsprechende Unterkünfte allgemeinen Wohnbedingungen und Standards entsprechen müssen, wird von Seiten der Bundesregierung dem Wohnumfeld und seiner Gestaltung grundsätzlich eine zentrale Funktion im Integrationsprozess zugeschrieben.

Dies war Schwerpunktthema in der Arbeitsgruppe „Integration vor Ort unterstützen“ im Rahmen des Nationalen Integrationsplans und wird auch zunehmend von den Kommunen als Handlungsfeld identifiziert.“

Mir ist sehr wohl klar, dass der Kreishaushalt unter einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber leiden würde, und dass alle Einsparpotentiale, die irgend möglich sind, genutzt werden müssen, um weitere Schulden von unseren immer weniger werdenden Kindern fernzuhalten.

Jedoch stellt sich die Frage, was denn teurer kommt:
Eine erfolgreiche Integration – wie wir Sachsen diese seit Jahrhunderten erfolgreich nachweisen können –
italienische Künstler – sächsische Barock;
Engländer – Wurzeln der industriellen Entwicklung Sachsens,
protestantische Exilanten aus Böhmen – Pietismus, Schulen, weltbekannte Hilfswerke,
Griechen, Chinesen, Türken – im Gastronomiebreich......
und eventuell unsere derzeitigen Asylbewerber in den örtlichen Bauhöfen analog den MAEs
oder
das Züchten von Problemgebieten mit kostenintensiven Folgen.


Haben Sie denn nachgefragt, was das Lessing-Gymnasium in Kamenz davon hält, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine große Anzahl von nicht ausgelasteten männlichen Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen
täglich die sexy gekleideten Töchter unseres Kreises sieht?

Haben Sie die Gewerbetreibenden vor Ort befragt oder
die gastgebende Kamenzer Bevölkerung einbezogen?

Liebe Kollegen in FDP und CDU aus Kamenz – den Presseberichten zufolge stehen Sie in Ihrer Stadt nicht gerade prächtig da. Es ist Superwahljahr.
Nun stellen Sie sich vor, der Kreistag beschließt heute, alle Asylbewerber nach Kamenz zu geben – dann braucht Herr Ertel nicht mal mehr Plakate zu kleben.

Wenn Sie sich dennoch hier im Saale nicht davon abbringen lassen können, gegen die dezentrale Unterbringung zu stimmen - dann nehmen Sie wenigstens die Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern heraus. Bei Kindern ist die Chance zur erfolgreichen Integration besonders hoch, vorausgesetzt das Umfeld stimmt.

Manches Dorf wird sich freuen, einen fehlenden Schüler zum Erhalt der Schule aus einer Asylbewerberfamilie begrüßen zu dürfen. Im Dorf passt man aufeinander auf und es gibt bestimmt mal ein Pulloverpaket über den Gartenzaun. Das wäre ein erster kleiner Schritt für breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist die Art, wie wir hier im Landkreis Bautzen und in Deutschland zusammenleben wollen
„The german way of life“.

Vielen Dank!




Maik S. Förster
- fraktionslos -
www.maik-foerster.de