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Aktuelles

2011-07-03

Antrag zur Begleitstudie erst am 26.9.11 auf der TO des Kreistages

HINWEIS vom 4.7.11: - Ich hatte den Antrag zu spät eingereicht - wird erst das nächste Mal verhandelt, also am 05.12.11 steht er nun auf der Tagesordnung.

Betr. Asylbewerberheim - Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen
Antrag zur Vorlage "Begleitstudie" DS 1/510/11 04. Juli 2011

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
OT Oberlichtenau
Büro: Am Schlosspark 2
01896 Pulsnitz

Tel. 035955-45888 Fax 035955-40006
info@evangtours.de www.maik-foerster.de


Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen

Antrag zur Vorlage "Begleitstudie" DS 1/510/11 04. Juli 2011


Der Kreistag möge separat zur o.g. Vorlage beschließen:

[B]Erarbeitung einer Studie und eines daraus resultierenden Maßnahmekataloges zum effektiven Erlernen der deutschen Sprache, Kultur und der freiheitlich - demokratischen Rechtsordnung unter Beachtung der soziokulturellen Gegebenheiten und der Vorbildung der Asylbewerber.


Begründung:

Menschen, die nach politischer Verfolgung und/oder Vertreibung Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Landkreis Bautzen suchen, haben neben der menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Versorgung auch ein Recht auf Integration.

Die Gesetzgebung der Bunderepublik Deutschland sieht für Asylbewerber keinen Anspruch zum Erlernen der Deutschen Sprache vor.

Das Ergebnis des Asylbewerbungsverfahrens ist ebenso offen wie die Dauer der Duldung oder der Einbürgerung. Sowohl für Asylbewerber als auch für unsere gastgebende Gesellschaft ist es verlorene Zeit, wenn das Erlernen der deutschen Sprache in dieser Zeit nicht forciert wird.

Durch die bereits erfolgte Namensgebung des Objektes als "Asylbewerberheim - Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen" auf der Macherstrasse 160 in Kamenz wird dieser Anspruch zur Aufgabe im Landkreis Bautzen.

Die Asylbewerber werden aufgefordert, sich mit der Sprache, Kultur und der freiheitlich - demokratischen Rechtsordnung der Gastgeber vertraut zu machen.
Der gastgebende Landkreis Bautzen wird aufgefordert, die Voraussetzungen für diese Schulungsleistungen zu erbringen.


Pulsnitz, den 03. Juli 2011

Maik S. Förster
fraktionslos