2011-06-22
Stadtratstelegramm vom 21.06.2011
- Ein Brief vom Bürger Kirchhübel wurde erwähnt, um einen Fehler in der Einladung zur Ratssitzung zu korrigieren. Der Rat stimmte dem zu. Hintergrund: Es wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan (FNP)zur öffentlichen Auslage zu bringen.
Aus der Einladung ging nicht hervor, ob es der von der FNP Stadt Pulsnitz oder FNP der gesamten Verwaltungsgemeinschaft ist.
Hinweis: Alle Bürger und steuerpflichtigen Bürger können erneut Einwändungen an die Stadtverwaltung einreichen.
- Alle Jugendliche von 12 bis 20 Jahren der Stadt sollen angeschrieben werden, um diese in Demokratieprojekte zu bringen: Engagement in Stadt, einem eventuellen Jugendparlament oder in politischen Gruppierungen. Das Netzwerk als freier Träger der Jugendhilfe will dies in Kooperation mit Stadt und Mittelschule realisieren.
SR Förster: Das Projekt ist gut und richtig und in der ältsten Republik der Welt "San Mariono" funktioniert das schon seit über 1000 Jahren. So kann Nachwuchs aquiriert werden und die Jugend motiviert werden die Stadt in Zukunft selbst zu tragen.
- Der Bahnhofsvorplatz soll an ein privates Sicherungsunternehmen übergeben werden. Die werden dann ohne finanzielle Belastung für die Stadt für Ruhe und Ordnung sorgen.
- Pulsnitz wurde fiskalisch von einer übergeordneten Behörde geprüft:
Hauptkritik: übergrosse Verschuldung und zu lange Laufzeit von Krediten.
- Namensgebung Grundschule Oberlichtenau: Trotz anderslautender Stellungnahme des Ortschaftsrates schaffte es Herr Pabst nicht, genau diese Position in den Stadtrat einzubringen. In letzter Minute stellte SR Förster den Antrag, das Wort Oberlichtenau in die offizielle Bezeichnugn als idenditätsstiftendes Element des Ortsteiles einzufügen:
Grundschule Oberlichtenau "Am Keulenberg".
Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
In der Bürgerfragestunde schlug Frau Kirfe (ehemalige Schulleiterin der Mittelschule Oberlichtenau) vor, das Wort Oberlichtenau hinter den Namen "Am Keulenberg" zu setzen.
Unter völliger Mißachtung der Geschäftsordnung des Stadstrates Pulsnitz stellte Bürgermeister Peter Graff dies als Antrag plötzlich in die Tagesordnung, ohne Aussprache stellte dsr BM dies zur Abstimmung ohne den 120 Minuten vorher gefassten Beschluss aufzuheben.
SR Förster stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und führte aus, dass der Beschluss ungültig sei, da formal erst der vorherige Beschluss aufgehoben werden hätte müssen.
- Friedersdorf bekommt für ca. 100.000 Euro ein neues Feuerwehrfahrzeug.
SR Förster führte aus, dass im Landkreis pro Jahr 200 Kameraden die FFW verlassen und in Friedersdorf neben der Landeskirchlichen Gemeinschaft dies die einzige engagierte soziale Gruppe ist. Zudem bemängelt die FFW Friedersdorf seit 10 Jahren das kaum einmsatzfähige ROBUR-Fahrzeug beim Stadtrat. Auch aus diesen Gründen sollte dies beschlossen werden. Einstimmigkeit wurde erzielt.
- in Oberlichtenau wird die Grundschule komplett fertig gebaut: neue Fenster, Wärmedämmung. An der Kinderkrippe Oberlichtenau soll ein kleiner Anbau mit neuen Sanitäreinrichtungen realisiert werden. Beide Projekte sollen über ILE gefördrt werden.
- Antrag SR Förster: Der OT soll am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" mitmachen. Die Stadtverwaltung treibt dies voran unter Einbeziehung des Ortschaftsrates. Begründung: Nach dem Scheitern des Prozesses "Bunte Dörfer", zu verantworten durch Olfo Pabst (Hintergund), ist dies ein neuer Versuch, die einmaligen Potentiale in Oberlichtenau zu nutzen, um den Ortsteil weiter nach vorne zu bringen und weiter touristisch zu erschließen. Dazu ist ein Wettbewerb, in dem verglichen wird und ein Entwicklungsprozess mit allen Interessierten beginnt, einen sehr gute Chance. Kontrovers diskutiert wurde, ob die Verwaltung oder der Ortschaftsrat die Hauptverantwortung trägt. Schlussendlich wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst, am Wettbewerb teilzunehmen.
- Es wurde der Haushaltplan geändert. Die Option, die Sportstätte Kante zu sanieren, wurde offen gehalten. Zudem wurde angemerkt, dass die Erschließung an der Dresdner Strasse für die Stadtentwicklung wichtig ist.
- SR Förster sprach die Themen Bürgerchronik, Veränderung von Arbeitszeiten des Ordnungsamtes und die Problematik Baustufentausch an der S 104 an.