Filme



Ob braun oder rot:

Aktuelles

2011-03-18

Kreistag ist gegen Auskunftspflicht (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Anmerkung: KR Förster hat hier den Antrag der SPD unterstützt und für die Auskunftspflicht gestimmt. "Der Kreis darf keien Geheimnisse vor dne Bürgern haben" so Förster.

------------------------------------------------------------------------------

Von Ulli Schönbach
Die SPD kritisiert den jüngsten Beschluss als Obrigkeitsdenken und Bunkermentalität.
Bautzen. SPD und Grüne wollen den Bürgern mehr Einsicht in das Handeln des Landkreises gewähren. Auf der Kreistagssitzung in dieser Woche fanden sie dafür jedoch keine Mehrheit. Nur die Linken unterstützten ein generelles Transparenzgebot, das SPD und Grüne beantragt hatten. Anlass für die Initiative war nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Lemm vor allem die Diskussion um die Müllgebühren. Die Fraktion habe massive Beschwerden von Bürgern erhalten, dass ihnen Einsicht in Unterlagen des Kreises verwehrt worden sei. Das Landratsamt solle daher verpflichtet werden, alle Informationen freizugeben. Es sei denn, es gibt juristische Gründe, die dagegen sprechen.

Aus Sicht des Landratsamts ist eine solche Regelung überflüssig. „Alles notwendige hierzu ist gesetzlich geregelt“, sagte Landrat Michael Harig (CDU). Jeder Betroffene habe das Recht auf Einsichtnahme in die ihn betreffenden Unterlagen. „Es wurden noch nie Informationen verweigert – auch nicht im Zusammenhang mit den Müll-Gebühren“, so der Landrat. Konkret habe es fünf Anträge auf Einsicht in die Abfall-Gebühren-Kalkulation gegeben. In allen Fällen sei die Einsichtnahme bewilligt worden. Allerdings habe nur ein Bürger diese Möglichkeit dann auch genutzt. Hinzu komme der Verwaltungsaufwand, der mit dem Vorschlag von SPD und Grünen verbunden sei. Denn das Landratsamt müsse bei jeder Information prüfen, ob mit der Freigabe Rechte von Dritten betroffen sind. Dieser Argumentation folgte die Kreistagsmehrheit und lehnte den Vorschlag ab.

SPD-Fraktions-Chef Lemm kritisierte dies nach der Sitzung als Zeichen von Obrigkeitsdenken und Ausdruck einer „Bunkermentalität“. Der Kreis erwecke den Verdacht, er habe etwas zu verbergen.