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Aktuelles

2011-03-16

Stadtratstelegramm aus Kamenz

In Kamenz hat eine NPD-nahe Bürgerinitiative Unterschriften gegen das geplante "Asylbewerberheim - Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen" gesammelt. Im heutigen Kamenzer Stadtrat sollte der Rat befinden, ob die Unterschriftensammlung zulässig ist oder nicht.
Als Kreisrat, der für das Zentrum gestimmt hat, wollte ich selbst sehen, wie die Stadträte entscheiden:

Die Sitzung begann 16 Uhr - vermutlich wollte man mit dieser frühen Zeit vielen Bürgern die Möglichkeit der Teilnahme verwehren.
Die Zuschauerplätze waren brechend voll - unschwer waren viele Anhänger des Volksbegehrens feststellbar. Die Kreisräte Lemm (SPD), Fleischer (SPD) und Grzonka (Linke) waren neben den NDP-Kreisräten ebenfalls anwesend.
Nach Eröffnung durch Oberbürgermeister Dantz, mit Hinweis auf die Bibel als ehtische Grundlage (hört, hört!!!), erläuterten zwei Juristen den rechtlichen Hintergrund.
Dann sprach KR Ertel (NPD) und zeigte auf, dass er und seine Initiative nicht gegen das Asylbewerberheim seien, sondern gegen den Bebauungsplan, den der Stadtrat extra dafür Ende 2010 geändert hat.

Anmerkung von mir: Die Unterschriftensammlung war jedoch überschrieben mit "Gegen das Asylantenheim in Kamenz". Dadurch hat sich KR Ertel in Widersprüche verstrickt. Wäre der Antrag nur auf die Änderung des Bebauungsplanes gerichtet, hätte er möglicherweise rechtlich Erfolg gehabt.

Die Rede von Ertel war begleitet von Beifall und bösen Zwischenrufen offenbar unanständiger und bildungsferner Schichten. Dem Sitzungsleiter Dantz rutschte die Sitzung wegen Tumult auf den Zuschauerplätzen zunmehmend aus der Hand.

Der CDU-Stadtrat Bosch bezog sich auch auf die Bibel als ethische Grundlage seiner Argumentation (hört, hört!!!)

Ertel stellte dann seine Anträge - auch den, nach der Abstimmung 10 Minuten Auszeit zu gewähren. (Es war mir schleierhaft, was er damit bezweckte). Die Abstimmung ging so aus, dass alle anwesenden Räte, außer der NPD, die Unterschriftensammlung für unzulässig erklärten.

Anmerkung:
Wir leben in einem Rechtsstaat, und ein Gericht kann dies emotionslos klären.

Plötzlich sprang KR Ertel in den Saal und rief laut: "Alle Kamenzer Bürger mit mir!" Fast alle Besucher verließen den Ratssaal. Ich bin sitzen geblieben, weil mich die Bebauungspläne für Kamenz West interessierten.

Plötzlich unterbrach OBM Dantz die Ratssitzung - mit der Begründung "wegen der Ereignisse auf dem Kamenzer Marktplatz".

Draußen standen ca. 40 bis 60 Anhänger der Bürgerinitiative und lauschten einer Rede vom KR Ertel, der von einer Minibühne mit generatorbetriebener Lautsprecheranlage sprach.

Ein offenbarer Gegner der Aktion stellte hinter die Bühne ein hupendes Auto, um Ertel bei seiner Rede zu stören. Zwei schwarz bekleidete Jugendliche stürmten zu diesm PKW - dieser gab Vollgas und fuhr davon. Zum Glück stand niemand im Wege - eine Riesengefahr!!!!

Die Initiativgruppe packte alles zusammen und als alles verstaut war, kam die Polizei.

Ich bin mit sehr gemischten Gefühlen nach Hause gefahren: Wie in Kamenz politische Gegner miteinander umgehen, das hat mit wirklicher Demokratie nichts zu tun. So macht man Demokratie kaputt und überläßt das Feld Extremisten von Rechts und Links. Wenn wir die Heilige Schrift als unser aller ethische Grundlage begreifen würden- wären wir viel weiter!!! Diesen Appell richte ich an alle Seiten!