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2011-03-03

Das muss die Demokratie aushalten - Pressemeldung der NPD zum Asylbewerberheim KM

Auch wenn ich anderer Meinung bin und mich seit Jahren um dezentrale Unterbringung, um ein Zentrum zur Integration und um die Rückführung in Würde einsetze und dies alles durch den Kreistag gebracht habe, werde ich hier diese PM der NPD veröffentlichen, um deutlich zu machen, wie schwer Realpolitik tatsächlich ist. Die Demokratie muss dieses und wird dieses aushalten und demokratisch ohne Winkelzüge reagieren.

Maik S. Förster



NPD-Landesvorstand gratuliert Kamenzer Bürgerinitiative gegen Asylantenheim
Erforderliche Anzahl von Unterschriften für Bürgerbegehren wurde erreicht


Auch wenn die Stadtverwaltung Kamenz noch keine genauen Zahlen bekanntgeben will, so steht inzwischen dennoch intern fest, daß die "Bürgerinitiative direkte Demokratie" eine ausreichende Zahl von Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Asylantenheim in Kamenz erreicht hat. Insgesamt wurden 1.761 Unterschriften von Kamenzer Bürgern abgegeben.

Der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel gratulierte im Namen des NPD-Landesvorstandes Sachsen der Bürgerinitiative zum nunmehr bestätigten erfolgreichen Abschluß der Unterschriftensammlung:

"Ich freue mich sehr darüber, daß das Bürgerbegehren soviel Unterstützung von Kamenzer Bürgern erhalten hat. Nun liegt der Ball beim Stadtrat, der über einen Bürgerentscheid befinden muß. Es gibt bereits erste Signale aus der Stadt- und Kreisverwaltung, mit juristischen Winkelzügen die demokratische Entscheidung der Bürger zu mißachten und das Bürgerbegehren für ungültig zu erklären. Ich kann die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis nur warnen, diesen Weg zu beschreiten. Der NPD-Landesverband Sachsen ist gern bereit, den Aktivisten der Bürgerinitiative beim Rechtskampf behilflich zu sein, sollte es zu diesem Anschlag auf den Bürgerwillen kommen."

Der Kamenzer Stadtrat hatte am 15. Dezember 2010 beschlossen, den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Polizeifachschule in der Macherstraße so zu ändern, daß dort ein neues Asylantenheim des Landkreises Bautzen errichtet werden kann. Dies hat wegen der dann entstehenden bedrohlichen Sicherheitslage zu erheblichem Unmut bei der Kamenzer Bevölkerung geführt. Sollte das Bürgerbegehren zurückgewiesen werden, wird dieser Unmut weiter wachsen.

Holger Szymanski
NPD-Landesvorstand Sachsen