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2011-02-04

Kreisrätin Rentsch gewinnt Prozess um Stasi-Beschluss (Sächsische Zeitung - Bautzen)

Bautzen/Dresden. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss des Bautzener Kreistags, der Kreisrätin Annemarie Rentsch (Grüne) einen Mandatsverzicht zu empfehlen, für rechtswidrig erklärt. Das teilte das Gericht gestern mit. Der Kreistag hatte Annemarie Rentsch wegen einer angenommenen Stasi-Belastung nahegelegt, ihr Mandat abzugeben. Dagegen hatte die Hauptamtsleiterin von Königswartha geklagt. Sie sah sich durch den Beschluss in ihren Persönlichkeitsrechten, ihrem Wahlrecht und ihrer Menschenwürde verletzt.

Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin Recht: Der Kreistagsbeschluss stelle einen Eingriff in ihr Mandat dar. Dafür sei eine gesetzliche Grundlage nötig, die es in Sachsen zwar für Wahlbeamte wie Bürgermeister und Landräte gebe, nicht aber für Kreis- und Gemeinderäte. Außerdem rügten die Richter, dass bei der Beschlussfassung formale Vorschriften verletzt worden seien. Ob Annemarie Rentsch tatsächlich als IM tätig war oder nicht, spielte für diesen Beschluss keine entscheidende Rolle. (csf)