Aktuelles

2010-12-08

Kreis-Doppelhaushalt 2011/2012 bestätigt (Sächsische Zeitung - Hoyerswerda)

Von Uwe Jordan

Wir haben kein Interesse an schwachen Kommunen, und die haben kein Interesse an einem schwachen Kreis.

Mit den Stimmen der CDU, der FDP, der Freien Wähler und des Fraktionslosen Maik Förster wurde das zuvor heftig diskutierte Papier beschlossen; SPD/Grüne, Teile der Linken, NPD und das Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland (Liste Henry Nitzsche) waren dagegen.

Landrat Michael Harig (CDU) hatte die zweieinhalbstündige Debatte mit einem 45-minütigen Vortrag eröffnet, nachdem ein heftiger und nicht minder langer Streit ums Asylbewerberheim (links) vorausgegangen war. Harig warb für den einnahmen- und ausgabenseitig ausgeglichenen Doppelhaushalt. Die Verschuldung von Kreis und je Einwohner (105Euro -2010-) liege weit unter dem Sachsen-Durchschnitt (195) und gar der wirtschaftlichen Bedenklichkeit (250Euro). Zwar müsse man bei Investitionen Abstriche machen, komme erst ab 2014 wieder zu „starkem Schuldenabbau“, habe aber Spielräume. Die Kreisumlage sei trotz der geplanten Erhöhung eine der, wenn nicht die niedrigste(n) in Sachsen. In anderen Bundesländern seien sogar Sätze von bis zu über 50% üblich.

Während CDU und FDP sich dem anschlossen, setzte es oppositionelle Kritik. Ralph Büchner (Die Linke) bemängelte die zu geringe Vorab-Beratungszeit und unterstellte, ein Doppel- (Zweijahres-) Haushalt mache es den Abgeordneten schwerer, die Verwaltung zu kontrollieren. Das sah Henry Nitzsche genau so: ein Doppelhaushalt „schaltet die Abgeordneten zwei Jahre aus“. Er, Nitzsche, sehe „Sinkflug“ bei Rücklagen, Zuweisungen und Investitionen; Steigerungen dagegen nur bei der Verschuldung. Noch drastischer formulierte es Gerhard Lemm (SPD), der die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreistag „schizophren“ nannte: Sie würden in Dresden beschließen, den Kreisen und Kommunen finanziell die Luft abzudrücken, „... und hier im Kreistag wundern sie sich dann, dass wir nicht mehr japsen können. Das ist wie bei den drei, nein, zwei Affen: Nix sehn, nix hörn, aber trotzdem was sagen ...“

Ein namentlich abzustimmender Antrag von SPD/Grünen, die Kreisumlage einen halben Prozentpunkt niedriger anzusetzen, wurde mit 43:26 Stimmen bei acht Enthaltungen zu Fall gebracht – die Verwaltung hatte andernfalls die Haushaltssicherheit gefährdet gesehen.

Noch fataler erging es einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die Zielzahl der Mitarbeiter der kreislichen Grundsicherungsbehörde (Job-Center) auf 440 statt wie geplant 450 zu senken. Die Linke geißelte das: Die Behörde, noch im Aufbau (derzeit 425 Mitarbeiter), schon jetzt zu beschneiden, brächte Unruhe und gehe zu Lasten der zu Betreuenden, falls die „Fallzahlen“ wieder steigen – womit die Linke unbedingt rechnet. Nach Durcheinander, Auszeiten und Kompromiss-Vorschlägen betreffs anderer Zeitpunkte der 440-Regelung erklärte plötzlich die FDP, in der verwässerten Form trage sie den Antrag nicht mehr mit, woraufhin ihn die CDU zurückzog.

Immerhin brachten Christdemokraten und Liberale den Antrag durch, die Kreisverwaltung solle im III.Quartal 2011 dem Kreistag zum Stand der Haushalts-Durchführung berichten– speziell, ob ein von der Opposition befürchteter Nachtragshaushalt und/oder eine Senkung der Kreisumlage geboten sei.

Dann kam der Gesamt-Etat zur Abstimmung. Ergebnis: siehe oben.