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Aktuelles

2010-12-15

Stadtratstelegramm vom 14. Dezember 2010

Bürgermeister Peter Graff antwortet in 2010 nicht mehr auf die bereits im Oktober gestellten Fragen von Stadtrat Maik S. Förster:

1. Wer zahlt die 82 Stühle für das Musikzentrum?
2. Welche Schritte werden unternommen gegen den Geheimnisverrat der geschlossenen Sitzung zur Sporthallenproblematik Oberlichtenau?
3. Auch gibt es keine Auskunft über den Sinn der vom Bürgermeister empfohlenen Internet-Werbung
4. Keine Antwort zur Bodenerrosion Richtung Ohorn
5. Keine Antwort zur Bitte des cv-aktiv, ein paar Pflastersteine zum Projekt Riesenscheune zu bekommen.

Der cv-aktiv ist der falsche Verein - andere Vereine bekommen in Pulsnitz 10.000-de bis Millionen Euro an Unterstützung. Der cv-aktiv will kein Geld, sondern bat um einige nichtbilanzierte Pflastersteine, weil dieser Verein den größten Schandfleck aus Oberlichtenau beseitigen will - die ehemalige LPG-Brache - die Riesenscheune am Dorfteich.

Die neue Vereinsförderrichtlinie wird diese Mißstände nicht beseitigen:

Jugendhaus Stadt Pulsnitz, Volkssolidarität: jährlich durchschnittlich 40.000 €(bis 2010)
Ernst Rietschel Kulturring: jährlich durchschnittlich 25.000 Euro
SZO: 1,7 Mio Euro Musikzentrum,
als Zugabe: Podest und Stühle für JEWEILS 17.000 Euro

Alle anderen 57 Vereine mit 2700 Mitgliedern dürfen sich nunmehr in 5000 Euro teilen. Dazu können bis Ende Januar 2011 Anträge gestellt werden.
Als Minimalkonsens konnte Förster durchbringen, dass die Förderrichtlinie in 2011 überarbeitet wird. Das Fehlen des Bezuges zum KJHG und zu sonstigen rechtsrelevanten Faktoren ist sogar der CDU und den Linken aufgefallen, welche dieses Ansinnen unterstützt haben.

In der neuen Satzung steht: z.B. im § 2 Abs. 2, dass nur Projekte gefördert werden, die im Städtischen Interesse liegen - früher hieß es "wer für die DDR nichts tut, für den tun wir auch nichts"....Manche haben mit dieser Haltung sogar die friedliche Revolution überlebt und die Gelder fließen weiter....

Die Baumschutztsatzung wurde einstimmig aufgehoben. Förster schlägt vor, im Stadtgebiet Pulsnitz einen "Tag des Baumes" zu etablieren, damit wir nun unser Wohnumfeld nicht entgrünen. Die Bürger, Schulen und Vereine sind aufgerufen, Pflanzaktionen an einem Tag in Pulsnitz zu organisieren.

Die Benutzung der Sportstätten ist teurer geworden.
Dr. Wolfgang Bieger (SG Oberlichtenau) merkte an, dass es in Oberlichtenau eine 33 % Kostenerhöhung für die Turnhalle gibt, welche besonders an die Eltern von Kindern weitergegeben werden wird.
Der SZO war da klüger und hat das EG des Musikzentrums übernommen und trägt nur seine eigenen Energiekosten, ohne Miete oder Raumnutzung zu bezahlen.
Das könnte die SG mit der Sporthalle auch haben....