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2010-12-09

Asylheim künftig nicht mehr in der Massenei (Sächsische Zeitung - Rödertal)

Der Landkreis Bautzen kauft die Polizeischule Kamenz und baut sie zum Asylbewerberheim aus. Das kostet 4 Millionen Euro.
Zwei Jahre diskutieren Verwaltung und Kreisräte, um in Sachen Asylbewerberheim eine Lösung zu schaffen, die die maroden Heime an der Kamenzer Gartenstraße und Seeligstadt ersetzt. Nun ist man wieder beim Ausgangspunkt: Die Ex-Polizeischule an der Kamenzer Macherstraße 160 soll für 400Bewohner hergerichtet werden. Nicht mit 300000Euro, wie einst geschätzt, sondern mit knapp 4Millionen Euro für den Erwerb und die Sanierung.

Dem Beschluss war eine Stunde Debatte vorausgegangen. Eine „Kasernierung“ von bis zu 400 Asylbewerber sei nicht nur menschenunwürdig, sondern könne sich zum Konfliktherd mit „Hierarchien“ entwickeln, so Roland Fleischer (SPD). Warum man die Mitbürger nicht in Plattenbauten mit 100Mieter unterbringe? Landrat Michael Harig (CDU) merkte an, es habe sich da noch kein Bürgermeister mit solchen Voraussetzungen gemeldet. Henry Nitzsche (Bündnis Arbeit und Familie) verlangte, freilich vergeblich, „Alternativen mit belegbaren Zahlen“ möglicher anderer Unterbringungs-Orte, ehe man entscheide. Genau das aber tat der Kreistag mit Mehrheits-Votum: Die Kamenzer Macherstraße 160 wird zum Asylbewerberheim.

„Rückführung in Würde“

Dann kam die Stunde von Kreisrat Maik Förster (fraktionslos): Er wollte das Haus „Asylbewerberheim– Zentrum für Integration des Landkreises Bautzen“ benannt wissen. Die Kreisverwaltung solle jetzt prüfen, ob Bautzen analog zum Partner-Landkreis Main-Tauber für abgewiesene Asylbewerber auch ein Programm „Rückführung in Würde“ entwickeln könne. Das fand im Gremium eine 16:15-Mehrheit. Der Rest waren Enthaltungen – mit den Stimmen der NPD, die sich für das Wort „Rückführung“ begeisterte und mit Gelächter quittierte, dass die Ja-Sager anderer Gesinnung in dieser Formulierung offenbar keine Doppeldeutigkeit entdecken mochten. (JJ)