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2010-12-06

Rede zum Doppelhaushalt LK Bautzen

Sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

zunächst Danke an die Verwaltung, die sich der Herausforderung gestellt hat, noch im alten Jahr - also fristgerecht - einen Doppelhaushalt von 1 Mrd Euro vorzulegen.

Ich bin hier angetreten, um keine Neuverschuldung in unserem Landkreis zu unterstützen. Schulden werden mittels Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben. Eine immer kleiner werdende Bevölkerung hat diese auch dadurch immer größer werdenden Belastungen schlußendlich zu tragen.

Und dennoch werde ich heute mit JA stimmen. Warum?

Den Löwenanteil der Neuverschuldung bildet die Zwischenfinanzierung für die Errichtung von Verteileranlagen, um flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Landkreis zu ermöglichen. Damit wird der Landkreis BZ neben Plauen infrastrukturell der modernste Landkreis Sachsens.

Dadurch wird endlich ein Abwanderungsgrund für junge leute und Leistungsträger beseitigt, wenn in Großnaundorf oder Muschelwitz dasselbe aus der Steckdose kommt wie in München.
Junge Leute brauchen für die Erledigung von Hausaufgaben das Internet wie jeder Steuerzahler oder Gewerbetreibende, der ohne online-Anschluss nicht einmal seine Steuer erklären kann. Diese Notwendigkeit sollte jedem hier Sitzenden klar sein.
An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass in der Kinder- und Jugendarbeit gespart wird. Aber auf Nachfrage bei jungen Leuten, was diese mehr brauchen - eine Sozialarbeiterin oder einen Zugang zum Internet - sind die Antworten klar. Die beste Jugendarbeit kann die Benachteiligung durch den fehlenden Anschluss nicht kompensieren.

Und nun zur Kreisumlage:
In der Presse war zu lesen, dass manche Bürgermeister aus den Städten wegen der Erhöhung der Kreisumlage jammern. Dabei verkennen diese, dass überwiegend die Landbevölkerung durch die Schließung von Schulen und Einkaufsmöglichkleiten und die damite einhergehenden Arbeitsmöglichkeiten ihre Lern- und Arbeitswelt bereits weitgehend in die Städte verlegen musste. In den Städten liegt das schnelle Netz bereits an, weil es für die Konzerne profitabel ist.
Der Landkreis BZ will alle am Netz beteiligen - soviel Solidargemenschaft - welche durch die Kreisumlage ausgedrückt wird - sollte in unserem Landkreis gelebt werden.