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Aktuelles

2010-12-04

2. Antrag Asylbewerberheim - Rückführung in Würde

Maik S. Förster
fraktionsloser Kreisrat
OT Oberlichtenau
Büro: Am Schlosspark 2
01896 Pulsnitz

Tel. 035955-45888 Fax 035955-40006
info@evangtours.de www.maik-foerster.de


Herrn
Landrat Michael Harig
Geschäftsstelle Kreistag
Bahnhofstrasse 9
02625 Bautzen

2. Antrag zur Vorlage Asylbewerberheim DS 1/444/10 06. Dezember 2010


[B]Der Kreistag möge ergänzend zur Vorlage beschließen:

7. Die Verwaltung des Landkreises Bautzen wird beauftragt, zu prüfen, in wieweit das Programm des Main - Tauber - Partnerlandkreises
"Rückführung in Würde" für Asylbewerber in unserem Landkreis anwendbar ist.


Begründung:

Der Landkreis Bautzen ermöglicht mit der Umnutzung der Macherstrasse 160 in Kamenz sowohl für Asylbewerber als auch für abgelehnte Interessenten eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung.

Kommunen und Initiativen, die sich besonders um Familien unter den Asylbewerbern engagieren möchten, können dies gestützt auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 30.September 2010 zur dezentralen Unterbringung realisieren.

Über 98 % der Anträge auf Asyl werden abgelehnt. Damit ist die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschlad versagt. Zudem gibt es Bewerber, die sich nicht integrieren wollen oder deren Fluchtgrund fortgefallen ist.

Für diese Personengruppen hat unser Partnerlandkreis Main-Tauber ein Programm unter dem Namen "Rückführung in Würde" bereits in 2006 aufgelegt.

Landrat Reinhard Frank: „Eine Rückkehr unter Verzicht auf Zwangsmaßnahmen ist eine humane und kostensparende Form, einer Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Gerade im Hinblick auf die Mittellosigkeit von Ausreisepflichtigen ist sie der Königsweg der Rückkehrpolitik.“

Dazu hat der Partnerlandkreis eine Rückkehrberatungsstelle mit einer Sozialpädagogin besetzt.

Landrat Reinhard Frank: „Wir müssen jedem Betroffenen vermitteln, dass die Entscheidung zu einer freiwilligen Rückkehr mit immensen Vorteilen verbunden ist“

Das Projekt „Rückkehr in Würde“ wird im Partenrlandkreis vom Land Baden-Württemberg und der Europäischen Union gefördert. Die restlichen Kosten trägt der Main-Tauber-Kreis, wobei diese durch eingesparte Sozialausgaben für Zurückgekehrte aufgewogen werden.

Zur Kreistagsfahrt in den Partenrlandkreis im Oktober 2010 äußerte sich Landrat Reinhard Frank gegenüber Kreisrat Maik S. Förster zuversichtlich, dass es durchaus denkbar ist, an dieser Stelle mit dem Landkreis Bautzen zusammen zu arbeiten.

Pulsnitz, den 04. Dezember 2010

Maik S. Förster
fraktionslos