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2010-10-20

Spannender Stadtrat am 19.Oktober 2010

Meine Empfindungen dazu:

1. Schwerpunkt:

Haushaltdebatten sind die existenziellsten in einem demokratischen Ordnungsgefüge.
Hier wird entschieden: Was will sich das Gemeinwesen leisten und wer bezahlt.
Deshalb waren gestern viele Zuschauer im Ratssaal.
Die Stadtverwaltung, allen voran Frau Füssel, hat diese Sitzung exzellent vorbereitet:
- der ausgelegte Haushaltplan ist selbst für einen Laien nachvollziehbar
- er ist klar strukturiert
- er zeigt Trends an, wo es hin geht
- er beschönigt nichts
- es wurden die Vorgaben der Klausurtagung der Stadträte umgesetzt
- er weist aus, dass die Finanzkrise jetzt die Stadt erreicht hat
-> prognostizierter Fehlbetrag: 700.000 Euro in 2011
Alle interssierten Steuerzahler sollten die Auslagezeiten nutzen, sich dieses Werk anzusehen.
Fazit: weiter sparen und nicht über die Verhältnisse leben.
Deshalb habe ich eingebracht, als Textform aufzunehmen, dass die Ausgaben der drei Feste Stadtfest, Pfefferkuchenmarkt, Nikolausfest in der Summe nur noch 50 % der Kosten des zurückliegenden Jahres betragen dürfen. Der BM Peter Graff sagte zu, dies mit einzuarbeiten. So kann unkompliziert Politik gemacht werden.

2. Schwerpunkt

Kostenfreie Nutzung des Sport- und Erholungszentrums am Keulenberg durch den Spielmannszug Oberlichtenau (SZO)

Lukas 18,28: Wer einen Turm bauen will, überschlage vorher die Kosten. In einer entchristlichten Welt werden solche biblischen Grundsätze nicht beachtet. Bevor man ein rund 2 Millionen teures Musik-Zentrum errichtet, sollten alle Verträge zur Nutzung vorliegen.
Da dies nicht geschehen ist, muss dies nun nachgeholt werden.

Das Objekt ist so errichtet, dass eine multifunktionelle Nutzung durch verschiedene Vereine schwer nachvollziehbar ist, denn wie die Sächsische Zeitung gestern berichtete, werden doch Stufen in das Objekt gebaut. Zum Glück sind diese nicht aus Stahlbeton, sondern aus Holz und könnten ggf. wieder ausgebaut werden. Auf diesen Stufen sollen dann 80 Stühle stehen. Stühle auf Podesten müssen angeschraubt werden, wegen der Absturzgefahr.

Nun greift die Stadt Pulsnitz einen Impuls von mir auf, den ich seit Beginn meiner Amtszeit in die Diskussion gebracht habe: Übertragung von städtischen Einrichtungen in die Hände freier Träger.

Der SZO ist mit 200 Mitgliedern leistungsfähig und kompetent, solch eine Herausforderung anzunehmen. Damit wird ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte eröffnet, dass neben der Landeskirchlichen Gemeinschaft im OT Friedersdorf und den Christlichen Vereinen im OT Oberlichtenau sich nunmehr eine erste weltliche Organisationen findet, die Verantwortung übernehmen will und nicht nur auf Kosten der Bürger und anderer Vereine leben will.
In Pulsnitz gibt es fast 60 Vereine mit über 3000 Mitgliedern. Da zählt der SZO ganze 6 % . Durch die Verantwortungsübernahme wird dieses Privileg, ein Zentrum schlüsselfertig errichtet zu bekommen, gegenüber allen anderen relativiert.

Nun lag gestern ein Nutzungsvertrag dem Stadtrat vor.
Zugegeben ein sehr schlechter Vertrag für die Steuerzahler.

1. Unsinn:

Nutzung durch den SZO ohne Zahlung von Miete oder Nutzungsentgelt.
Selbst wenn die Landesmittel vom Freistaat abgezogen würden und eine Nutzungsdauer von 50 Jahren angesetzt würde, müßte der SZO rein rechnerisch über 1000 Euro im Monat nur für Abschreibung bezahlen. Tut er das nicht, muss die gesamte Bevölkerung der Stadt dies tun. Ich nehme an, dass das nicht mehrheitsfähig unter den Steuerzahlern ist.

2. Unsinn:

Zudem sollte der SZO mit dem Vertragsvorschlag gezwungen werden, andere Vereine aus der Verwaltungsgemeinschaft zu begünstigten Bedingungen in "sein" Haus zu lassen. Die Mindereinnahmen können gegenüber der Stadt abgerechnet werden. Dahinter steckt ein guter Gedanke, das Haus, welches für alle Vereine ursprünglich errichtet wurde, auch von allen zu nutzen. Jedoch ist dies wirtschaftlicher Blödsinn, wenn jemand, der die Verantwortung für ein Gebäude trägt, keine Kalkulation zur Untervermietung machen darf. Ausserdem sind damit Tür und Tor für Mauscheleien geöffnet: die Geburtstagsfeier vom Vereinsvorsitzenden xy wird wegen Mindereinnahmen gegenüber der Stadt in Rechnung gestellt. Die Vermietung, die sich rechnen läßt, geht auf das SZO-Konto. Die Vermietung, die sich nicht rechnen läßt, rechnet man bei der Stadt ab.
Außerdem wurde im Ortschaftsrat Oberlichtenau berichtet, dass ein Tonstudio eingebaut werden soll, welches gewinnbringend in ganz Mitteldeutschland vermietet werden soll und das Objekt auf wirtschaftliche Füße stellt.

3. Unsinnn:

Der SZO soll nur das Erdgeschoss und einen Raum im Kellergeschoss übernehmen. Damit ist jede Leistung der Hausmeisterei nach Verhältnisrechnung zwischen Stadt und SZO definierbar und es wird ein kolossaler Aufwand betrieben, das auseinanderzurechen - bestimmt immer zum Nachteil der Stadt.

Deshalb habe ich gestern vorgeschlagen, klare Regeln zu treffen:

Der SZO muss das gesamte Gebäude ohne wenn und aber bekommen. Der SZO darf ohne Hineinreden der Stadt das Objekt selbst betreiben, untervermieten und Preise allein kalkulieren. Alles, was der SZO damit einnimmt, muss er auch behalten dürfen, um die Gebäudelast und einen symbolischen Teil der Abschreibung, z.B. 10 % der wirklichen Last (Monat 150 Euro) zu tragen.
Dies gilt auch für die Terrasse und die abzugrenzenden Aussenanlagen.
Die sauberste Lösung dafür ist ein Erbbaurechtsvertrag.

Und für Inventar - wie 80 Stühle - ist der Betreiber selbst verantwortlich. Wenn er eine Küche, Rednerpult, Biertresen oder Tischtennisplatte haben will, kann er das selbst besorgen.

Damit gäbe es eine saubere Lösung und einen Initiativschub, um sich selbst zu organisieren, selbst zu fiannzieren und selbst zu verwalten - ohne die Stadt mit Abrechnungen, Aufsicht, Hausmeisterdienst oder ähnlichem zu belasten.

Der Vertrag wurde an den Verwaltungsausschuss zurückverwiesen und mit meiner Gegenstimme dem Bürgermeister bereits heute Vollmacht zur Unterzeichnung erteilt - nun ist zu hoffen, dass Peter Graff im Sinne der Steuerzahler entscheidet und unterschreibt.

Herzlich Willkommen unten den Verantwortungsträgern im Sport -, Bibelgarten- und Musikdorf Oberlichtenau

In der Stadtratsfragfestunde habe ich gefragt, ob die Stadt Pulsnitz dem cv-aktiv reiseDienst e.V. paar Plastersteine vom großen Steinhaufen schenkt, denn dieser Verein will die alte Scheune in der Dorfmitte von Oberlichtenau in Ordnung bringen. Diese Gebäudebrache besitzt die doppelte Grundfläche vom o.g. Musikzentrum des SZO.
Vieleicht gibt es ja doch ein kleinwenig Gleichbehandlung in unserer Stadt:

Ein Verein bekommt für rund zwei Millionen ein schlüsselfertiges Haus
und ein anderer Verein bekommt ein paar nicht bilanzierte Pflastersteine, um selbst ein Objekt zu verschönern.
Mal sehen, ob es klappt - eine erste Anfrage vom Verein selbst wurde im Übrigen mit der Begründung auf Gleichbehandlung abgelehnt. Ob die Stadt das Scheunen-Objekt dem Verein schlüsselfertig bauen wollte - oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Nachtrag:
Mir wird eben mitgeteilt, dass der Tennisclub Pulsnitz e.V. seit Jahren seine Sportstätte allein betreibt - geht doch!!!!