Filme



Aktuelles

2010-10-05

Neue Müllgebühren sind notwendig (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Leserbrief
Maik Förster aus Oberlichtenau schreibt zur Debatte um die Abfall-Gebühren:

Seit dem Beschluss der neuen Abfall-Gebühren werden die Kreisräte in der Öffentlichkeit angegriffen. Als Kreisrat, der mit „Ja“ gestimmt hat, möchte ich deshalb klarstellen: Ein ganzes Jahr lang haben die Kreisräte über die Problematik nachgedacht. Eine mehrere Hundert Seiten umfassende Studie wurde erarbeitet, um drei völlig unterschiedliche Abfallentsorgungssysteme zusammenzubringen. Über 70 Seiten davon wurden als Kurzfassung den Kreisräten für die Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt. Ich habe diese Studie gelesen, weil ich mich dem Wähler verpflichtet weiß und alles prüfe, was den Bürger zusätzlich belastet.

Die Gebühren befinden sich ab 2011 wieder in der Höhe, die wir im Altkreis Kamenz bereits 1998 durchschnittlich entrichten mussten. Im Zeitraum dazwischen stieg die Mehrwertsteuer um 26,7 Prozent, der Dieselpreis um 83,4 Prozent, die Entlohnung für die Lader um 33,3 Prozent, der Entsorgungspreis pro Tonne Abfall um 128,7 Prozent. Im Altkreis Kamenz wurde ein zu niedriger Entsorgungspreis vereinnahmt, der sich nur zum Teil mit dem Abbau von vorher eingenommenen Überschüssen erklären lässt. Auch auf den Gebieten der Altkreise Bautzen und Hoyerswerda wurde zum Schluss defizitär gearbeitet. Dies hätte ab 2011 zu 3,2 Millionen Euro Verlust für den Landkreis Bautzen geführt. Jeder verantwortlich denkende Kreisrat hat deshalb diesen drohenden Schaden mit Zustimmung zur neuen Satzung und den neuen Gebühren verhindert.