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2010-09-28

Arbeiten die Kreisräte für ihre Bürger? (Siegfried Gloge an die Sächsische Zeitung - Kamenz und die Antwort von KR Förster)

Leserbrief
Siegfried Gloge aus Pulsnitz schreibt zur Erhöhung der Müllgebühren und zum Artikel „Müllgebühren sorgen weiter für Zoff“ (SZ vom 23. September) folgendes:

Als ich den Artikel las, war ich zu Beginn sehr darüber erfreut, dass der Pulsnitzer Stadtrat sich mit dem Bürgeranliegen beschäftigt hat.

Meine Freude war aber von kurzer Dauer, als ich las, dass die Pulsnizer Kreisräte, angefangen bei Maik Förster, im Kreistag für die erhöhten Müllgebühren stimmten. Führen eigentlich die Kreisräte ihre Tätigkeit zum Wohle ihrer Wähler durch oder wird der Wille der Obrigkeit einfach abgenickt? Wurden die Kreisräte einfach nicht genügend im Vorfeld über die Tragweite des Beschlusses informiert? Solche Fragen stellen wir Bürger uns gegenwärtig.

Ich möchte auch gern daran erinnern, dass im Zuge der Vorbereitung der Kreisfusion, die bekanntlich nicht ganz freiwillig erfolgte, immer wieder versichert wurde, dass für die Bürger des Altkreises Kamenz keinerlein Nachteile entstehen werden. Das wurde auch im Wahlkampf vor der letzen Kommunalwahl immer wieder auch von Landrat Michael Harig betont. Das Gegenteil ist der Fall. Erst die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule und jetzt die Verdoppelung der Müllgebühren.

Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen, gegen die Gebührenerhöhung Widerspruch einzulegen, damit die Politik gezwungen wird, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich hoffe, dass die Sächsische Zeitung das Thema auch in Zukunft kritisch verfolgt.

Antwort:

Seit der Verabschiedung der neuen Abfallentsorgungssatzung und der dazugehörigen Gebühren werden die Kreisräte des Landkreises in der Öffentlichkeit angegriffen. Herr Siegfried Gloge aus Pulsnitz tut dies namentlich. Als Kreisrat, der mit "ja" gestimmt hat, möchte ich deshalb Einiges klar stellen: Ein ganzes Jahr lang haben die Kreisräte über diese Problematik nachgedacht. Eine mehrere hundert Seiten umfassende Studie wurde erarbeitet, um drei völlig unterschiedliche Abfallentsorgungssysteme zusammenzubringen. Über 70 Seiten davon wurden als Kurzfassung den Kreisräten für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt. Ich gehöre zu denen, die im Vorfeld diese Studie gelesen haben, weil ich mich dem Wähler verpflichtet weiß und alles abprüfe, was den Bürger und damit Zahler zusätzlich belastet. Alle offenen Fragen habe ich mit dem Leiter für Abfallwirtschaft Herrn Handrik und dem Ingenieurbüro, welches die Studie erarbeitet hat, in zum Teil über eine Stunde dauernden Telefonaten geklärt.

Die Gebühren befinden sich ab 2011 wieder (!) in der Höhe, die wir im Altkreis Kamenz bereits 1998 drchschnittlich zu entrichten hatten.

Zwischenzeitlich hat es jedoch Änderungen bei den Kosten gegeben, die gegenüber dem Landkreis von außen in Rechnung gestellt werden:

In diesem Zeitraum stieg die Mehrwertsteuer um 26,7 %, der Dieselpreis um 83,4 %, die Entlohnung für die Lader um 33,3 %, der Entsorgungspreis pro Tonne Abfall um 128,7 % um nur einige Positionen zu nennen. Zudem ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet worden, Elektronik-Schrott anzunehmen.

Im Altkreis Kamenz wurde unter der Regie der ehemaligen Landrätin Kockert ein zu niedriger Entsorgungspreis vereinnahmt, der sich nur zum Teil mit dem Abbau von vorher eingenommenen Überschüssen erklären lässt. Auch auf den Gebieten der Altkreise Bautzen und Hoyerswerda wurde zum Schluss defizitär gearbeitet. Dies hätte ab 2011 dazu geführt, dass der Landkreis Bautzen 3,2 Millionen Euro Verlust bei der Abfallentsorgung erwirtschaftet hätte. Jeder verantwortlich denkende Kreisrat hat deshalb diesen drohenden Schaden mit Zustimmung zur neuen Satzung und den neuen Gebühren verhindert.

Die Effizienz des neuen und einheitlichen Systems im größer gewordenen Landkreis wird daran deutlich, dass trotz der oben genannten massiven Erhöhungen von Einzelpositionen, der Preis gegenüber 1998 sich gerade eben nicht erhöht hat. Der aktuelle Durschnittspreis pro Einwohner im Landkreis Bautzen beträgt ab Januar 1,00 Euro pro Woche.

20 Jahre nach der friedlichen Revolution muss auch daran erinnert werden, dass es in der ehemaligen DDR hunderte von Müllkippen und wilden Ablagerungen im Kreisgebiet gab. In meinem Heimatort Oberlichtenau wurden sogar im Dorfzentrum die herrlichen Teiche skrupellos mit Müll verfüllt - das war natürlich billiger als heute. Dieser Schaden kann durch Kinder und Kindeskinder nicht wieder gut gemacht werden.

Der Aufruf von Herrn Gloge, die Kreisverwaltung mit Widersprüchen einzudecken, ist nicht zielführend. Alle Widersprüche müssen bearbeitet werden und verursachen Gehaltskosten, welche bei der nächsten Kalkulation an die Gebührenschuldner insgesamt umgelegt werden. Im Gegenteil, alle Kostensenkungen in der Entsorgungskette vom Dieselpreis bis zur Verwaltung müssen den Gebührenschuldnern bei der nächsten Kalkulation angerechnet werden. Der Landkreis darf keine Überschüsse mit der Abfallentsorgung erzielen. Deshalb wird dieses Thema immer wieder von den Kreisräten behandelt werden müssen - auch ganz ohne Widerspruchsverfahren.

Kreisrat Maik S. Förster (fraktionslos)