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2010-08-10

Meine Sparvorschläge für Pulsnitz - 21 Punkte Programm

Liebe Wähler,
Immmer mehr Bürger fragen, ob die Stadträte noch in der Lage seien, Rahmen zu setzen und zu agieren, oder ob sie nur noch Getriebene von Entwicklungen seien, die sie selbst nicht mehr steuern können.
Wir Stadträte müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Die schlimmste Fehlentwicklung der Stadt Pulsnitz ist die Anhäufung von Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro und die daraus resultierende tägliche Zinsbelastung von über 1000 Euro.(*siehe unten)

Im Haushaltplan 2010 unter Punkt 2.2.2. haben sich die Stadträte bereits verpflichtet, vorrangig die Entschuldung der Stadt voranzutreiben.

Deshalb werden die Stadträte am 10. September 2010 zu einer zweiten Klausurtagung in Sachen Haushaltskonsolidierung zusammentreffen.

Ich schlage folgende Maßnahmen zur Diskussion vor:

Kurzfristige Maßnahmen ab sofort bzw. 01.01.2011

1.
Schließung der Aussenstelle Oberlichtenau der Stadtverwaltung Pulsnitz.
Aufstellen eines Briefkastens für Rathauspost auf dem Dorfplatz am Blumenladen.
In diese Box sollen neben der Post für das Rathaus auch Anregungen, Beschwerden und Ideen der Bürger eingeworfen werden können. Formblätter dazu werden im Stadtanzeiger abgedruckt.
Ersparnis ca. 11.000 Euro

2.
Stadtfeste müssen kostendeckend veranstaltet werden.
Vereine und Gewerbetreibende sollen sich dort an die Spitze stellen.
Vorbild: Schieblich-Fest Gartenstrasse, Feste im Ortsteil Oberlichtenau
Ersparnis: 30.000 bis 35.000 Euro

3.
Vereine übernehmen die von ihnen genutzten Einrichtungen in eigene Verantwortung. Die Stadt berät und begleitet diesen Prozess aktiv.
In einer Vereinsförderrichtlinie wird die Unterstützung der Vereine je nach bürgerschaftlichem Engagement und Umfang der Verantwortungsübernahme geregelt. Zudem werden die Vereine ermuntert, bei Stadt- und Strassenfesten Einnahmen zu erzielen (Gestattungsverträge).
Vereinsgründungen, Verkaufs- oder Erbbaupachtverhandlungen und Verträge zur Verantwortungsübernahme werden durch die Stadt mittels Vereinsförderrichtlinie unterstützt. Damit ist die Nachhaltigkeit für den Einsatz von Steuergeldern gewährleistet.
Ersparnis: ca. 200.000 Euro

4.
Ausschreibung der Betreibung der öffentlichen Toiletten am Bahnhof und am Schlossteich, Kosten heute 16.100 Euro
Ersparnis: ca. 2.000 Euro

5.
Jugendclubhaus in Pulsnitz schließt. Weiterbetrieb möglichst ohne Zuschüsse durch einen Träger, der sich Kinder- und Jugendarbeit verschreibt - ähnlich Jugendclub Oberlichtenau oder CV Oberlichtenau. Oder eine Nutzung, die der einstigen Bewilligung von Fördermitteln unter Berücksichtigung der demographischen oder sozialen Situation in Pulsnitz entspricht.
Ersparnis ca. 40.000 Euro

Überlegung sofort: wo können die derzeitigen Mitarbeiter sinnvoll bis zum 31.12.2010 eingesetzt werden - da diese z.Z. durch die Stadt finanziert werden.

6.
Friedhofswesen - hier sollte über Gebühren kostendeckend gearbeitet werden.
Handlung: Gebührenerhöhung
Ersparnis für die Stadt 2000 bis 4000 Euro.

7.
Unterstützung für den Vorschlag der CDU, die 2-Ämterstruktur in eine 4-Ämterstruktur zu ändern.
Einsparung: 2 Personalstellen, die jetzt zwischen Bürgermeister und den 4 Ämtern bestehen. Hinweis: Hier geht es nicht darum, Frau Füssel oder Herrn Kanitz einzusparen - sondern darum, die begonnene Strukturreform
weiterzuentwickeln.

8.
Park und Grünflächen / Buswartehäuschen
Vergabe an Kleinstunternehmen, Basis Werkleistungsvertrag
Ersparnis - je nach Verhandlungsergebnis

9.
Stadtanzeiger
Den Pulsnitzer Kliniken eine Seite als Patientenzeitung anbieten.
Motto: Stadt der Gesundheit
Abo-Werbepartner finden - ?
Amtsblätter/amtl. Veröffentlichungen von Ohorn, Steina, Lichtenberg, Großnaundorf mit einbeziehen und damit die Idendität der Verwaltungsgemeinschaft (die spätere grosse Stadt Pulsnitz)stärken und die Auflage erhöhen.
Ziel: Kostenreduzierung

10.
Prüfung von eigener Altpapiersammlung
z.B. Motto: Pulsnitz sammelt für seine Kindergärten oder Feste

11.
Affilates auf der Pulsnitzer Internetseite

12.
Öffnungszeiten Bücherei - prüfen, ob diese reduziert werden können bzw. mit anderen Aufgaben kombinierbar sind
Ziel: Personalkosten senken

13.
Anhebung von Sporthallen-Nutzungskosten bzw. überhaupt Abrechnung von Raum- und Energiekosten, wo diese bisher nicht erhoben werden.

mittelfristig:

14.
Prüfung der Übergabe von Kita in freie Trägerschaft
Ersparnis prüfen

15.
Privatisierung des Bauhofes
Möglichkeit, Dienstleistungen gegen Entgelt anzubieten und an städtischen Ausschreibungen beteiligt zu werden. Städtische Aufgaben, die jetzt an Dritte vergeben werden, in ein stadteigenes Unternehmen (bei Beachtung von Vergabevorschriften) führen.

16.
Einführung der Pulsnitzcard für Einwohner, Nachbarorte und Touristen als Jahresabocard für Bücherei, Museen, Bad, Stadtanzeiger, Parken auf dem Marktplatz.....
Rabatte in Gaststätten u.s.w.
Stichpunkt: Vergünstigungen für engagierte Bürger.
Stabile Einnahme für freiwillige Leistungen der Stadt

17.
Unterstützung der Idee von Herrn Kanitz: Museumsverbund der Pulsnitzer Einrichtungen aller Ortsteile. Damit Erzielung höherer Besucherzahlen, Gästebindung an die Stadt und Schaffung einer starken Stimme bei der Vergrößerung von Museumsverbünden auf Kreisebene.

18.
Erbschaftsmarketing

19.
Ganztagsangebot in der Mittelschule
"Wie funktioniert die Stadt Pulsnitz?", um Nachwuchs in der Stadtverwaltung und im Stadtrat zu fördern und um ein Bewußtsein unter der Bevölkerung (hier besonders der Jugend) zu schaffen über politische Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben.

20.
Walkmühlenbad:
Kosten vergleichen Trinkwasserzweckverband und eigener Betreibung oder einer Mischbetreibung aus Stadt und Privat. Reduktion von Öffnungszeiten auf Ferien und Wochenenden, Feierabend.
Oder Zeiten ohne Aufsicht anbieten z.B. für die "Morgenbader".
(oder Nutzung über Pulsnitzcard - Codschloss während personalloser Zeiten.)
Übernachtungsangebote ähnlich Bad Bischheim prüfen.
Verlust heute ca. 101.000 Euro
Ersparnis nicht bezifferbar - abhängig von obigen Entscheidungen

Daueraufgabe:

21.
konsequentes Rückzahlen der Darlehen bis 2019.
Das Ziel muss sein, mit hartem Verzicht die Zinslast abzustoßen. Rückzahlung der Kredite ohne Umschuldung.
harter Verzicht kann(!!) heißen, in 2016 (Jahr der größten Rückzahlungen) für ein Jahr das Walkmühlenbad zu schließen.

Fazit:

Sollten wir die Entschuldung schaffen, können die freiwilligen Leistungen für die Bürger wieder angehoben werden, und manche Kleininvestition oder Fest kann unbürokratisch verwirklicht werden. Die Zinsen in Höhe von rund 400.000 Euro, welche derzeit an Banken fliessen, kämen dann den Bürgern der Stadt Pulsnitz zugute. Für die Stadträte wäre es bequem, die Hebesätze für Gemeindesteuern anzuheben. Jedoch muss Geist und Logig des ständigen Griffs in die Geldbörsen der Steuerzahler eine Absage erteilt werden.

Vorerst werden diese Vorschläge keine Begeisterung auslösen - aber auch für eine klamme Kasse gilt analog:

Bei Zahnschmerzen zum Zahnarzt - dann schmerzt die Behandlung kurz und anschließend kann man befreit weiterleben....

Anmerkung:
Es sind hier ausdrücklich weitere Vorschläge erwünscht, die ich für Sie und damit für uns alle, einbringen kann.

Stets Ihr
Maik S. Förster

* hier die exakten Zahlen für 31.12.2010
Schulden aus Krediten der Stadt Pulsnitz Euro 9.067.356,70 Euro
davon übernommen von der Gemeinde Oberlichtenau Euro 1.457.361,79 Euro
Darin enthalten ist auch die vom Land Sachsen geforderte Kreditübernahme des AZV Pulsnitztal.
Auf der Aktiva-Seite steht den Schulden auch ein Wert (Gebäude, Strassen Plätze, Spielgeräte, funktionierende Verwaltung u.s.w.) gegenüber.