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2010-06-02

Förster fordert Stadt-FDP in Steuerfragen heraus

Zur Einwohnerversammlung der Stadt Pulsnitz am heutigen Abend stellte Bürgermeister Graff (FDP) die demographische Situation, die Investitionen in allen Ortsteilen, die Reformen im Rathaus und die finanzielle Lage der Stadt in den nächsten Jahren mit einer gelungenen Präsentation vor.
29 Menschen waren insgesamt gekommen. Darunter kein Stadtrat der CDU, Die Linke, Feuerwehr oder Pro Oberlichtenau.
Von den ca. 80 Mitarbeitern der Verwaltung waren nur die Bereichs-Leiter anwesend.
Zum Ende der Bürgermeisterpräsentation erschien an der Leinewand der Satz

"moderate Erhöhung von Steuern und Gebühren"

Stadtrat Förster stellte fest, dass bisher in keiner Stadtratssitzung davon die Rede war und die übermächtige Fraktion der FDP ihren Vorsitzenden Westerwelle ernst nehmen sollen, der nicht aufhört zu betonen, dass wir "kein Einnahme-Problem sondern ein Ausgabe-Problem haben". Förster erklärt weiterhin, dass er für die Wählergemeinschaft "Christen für Pulsnitz" einer Steuer-Erhöhung keinesfalls zustimmen wird.

FDP-Fraktionsvorsitzender Lindenkreuz äußerte daraufhin, dass bereits in den letzten zwei Stadtratssitzungen darüber gesprochen worden sei.
Förster klärte ihn auf, dass sehr wohl über Gebührenerhöhungen aber nicht über Steuererhöhungen diskutiert wurde.

Förster betonte weiterhin, dass die Übernahme von Verantwortung für Einrichtungen durch Vereine ein zukunftsweisender Beitrag zur Ausgabenreduzierung der Stadt sei.

Fazit: Pulsnitz hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt (10 Mio Euro Schulden - täglich über 1000 Euro Zinsen ohne Tilgung) - durch eine allgemeine Steuererhöhung wird dieser falsche Weg weiter beschritten, unter dem Motto "Weiter so! - Der Steuerbürger wird´s schon zahlen"

Es geht auch anders: Bürgermeister schuldenfrei