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2010-04-28

Wo werden die Asylbewerber wohnen? (Sächsische Zeitung - Kamenz)

Von Frank Oehl & Reiner Hanke

Das zentrale Asylbewerberheim des Landkreises Bautzen lässt weiter auf sich warten. Der Kreistag nahm das Thema am Montag erneut von der Tagesordnung. Zu groß sei noch der Klärungsbedarf, hieß es im Vorfeld.

Dabei hatte es vor Jahresfrist schon eine Lösung gegeben. Die beiden Heime in Seeligstadt und in der Gartenstraße in Kamenz sollten 2010 aufgegeben werden zugunsten der ehemaligen Polizeifachschule am Flugplatz. Der Kreis wollte sie für 300000 Euro vom Land erwerben und dort investieren. Das ist nun wohl endgültig vom Tisch.

Zwar wollte das Sächsische Immobilien- und Baumanagement das Haus am Ende für nur noch 125 000 Euro loswerden, offenbar sind aber die geplanten Sanierungskosten – vor allem brandschutztechnisch – inzwischen mächtig in die Höhe geschossen. „Sowohl am Standort Macherstraße als auch in der Gartenstraße belaufen sie sich auf etwa drei Millionen Euro“, so Kreissprecher Gernot Schweitzer auf SZ-Nachfrage. Ganz schön happig, wenn man bedenkt, dass es um die Unterbringung von derzeit 286 Asylbewerbern (145 in Kamenz, 141 in Seeligstadt) geht. Tendenz leicht steigend. Auch die schwieriger gewordene Finanzausstattung des Kreises hat offenbar zu einem Umdenken geführt.

Raumzellen preiswerter

Fest steht, dass Bautzen zwar weiter mit dem Land verhandelt, inzwischen aber für eine preiswertere Raumzellenlösung (1,7 Mio Euro) ist, womit man den Bedarfsschwankungen leichter Rechnung tragen will. Ein geeignetes Areal habe man bereits – jene Fläche an der Jesauer Straße, auf der das einst abgebrannte und inzwischen abgerissene Altenpflegeheim stand. Hier lägen schließlich alle Medien an, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Gegen den Standort hat OB Roland Dantz im jüngsten Kreisausschuss sein Veto eingelegt. „Wir sind gegen ein Asylbewerberheim an der Nahtstelle zwischen Jesau und dem Neubaugebiet.“ Die Fläche eigne sich besser für eine Wohnbebauung oder für eine Einrichtung der Seniorenpflege. Stattdessen bot man dem Landkreis eine Austauschfläche in der Nähe des Siedlungsweges an. Gestern gab es zu dem möglichen Deal mehrere Spitzengespräche im Rathaus. Nicht nur der Kreis, auch der Stadtrat könne mit dem Vorschlag der Verwaltung mitgehen, heißt es.

Mit einem eigenen Antrag zum Thema Asylbewerber geht nun auch Kreisrat Maik Förster (fraktionslos) nochmals in die Offensive. Er will Asylbewerber-Familien dezentral in den Kommunen unterbringen. „So können sie viel besser integriert und leer stehende Wohnungen genutzt werden.“ Vor allem um die Kinder gehe es ihm, die damit bessere Bildungs- und Zukunftschancen bekämen. 14 Familien mit 48 Angehörigen leben bereits in Wohnungen im Kreis, zehn weitere Familien würde Försters Vorstoß betreffen. Der Kreisrat würde gern einen Wettbewerb unter den Kommunen um das beste Integrationskonzept anschieben.

Kein Umzug bis Ende 2010

Im Pulsnitzer Rat testete er die Stimmung vorige Woche schon einmal. Die Reaktion war eher reserviert. „Grundsätzlich hat der Landkreis kein Interesse, die Zahl der dezentral Untergebrachten zu erhöhen“, sagt der Kreissprecher. Dies sei nur in Einzelfällen angebracht, zum Beispiel bei gesundheitlichen Problemen. Der Förster- Vorschlag soll nun im Verwaltungsausschuss des Kreises beraten werden. Mit einem Umzug der Asylbewerber ins neue Heim ist vor Ende 2010 nun nicht mehr zu rechnen.