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2010-03-05

Antwort des IHK Geschsamtgeschäftsführers

Sehr geehrter Herr Kreisrat Förster,

die nächste IHK-Vollversammlung wird einen derartigen Beschluss sicher nicht fassen, denn es fehlt an sachlichen wie auch rechtlichen Voraussetzungen.

Sachlich richtet sich die Existenz von Geschäftsstellen als regionaler Ansprechpartner nach der Wirtschaftsstruktur und der regionalen Konzentration von Mitgliedsunternehmen und nicht nach der Bevölkerungsentwicklung.

Rechtlich überschreitet ein Kreisrat seine Kompetenzen, wenn er versucht, Entscheidungen einer IHK-Vollversammlung herbeizuführen, die mit Sicherheit auch nicht im Interesse des Landkreises Bautzen liegen. Anträge an die Vollversammlung werden üblicherweise durch den Hauptgeschäftsführer und das Präsidium bzw. durch Mitglieder der Vollversammlung gestellt.

Es ist schon verwunderlich, wenn jemand, der an Veranstaltungen, die von den Geschäftsstellen in Kamenz und Bautzen organisiert werden, teilnimmt und gleichzeitig die Abschaffung dieser Geschäftsstellen fordert. Und noch verwunderlicher ist es, wen ein Kreisrat, der dem Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages angehört und von daher selbstverständlich weiß, dass erst in dieser Woche wieder ein Berufemarkt in Kamenz als Gemeinschaftsprojekt des Landkreises und der regionalen IHK-Geschäftsstellen stattgefunden hat verlangt, dass sich einer der Partner zurückzieht; Verantwortung für eine Region sieht wohl anders aus.

Sicher ist die demografische Entwicklung eine riesige Herausforderung, auch in der Oberlausitz. Eine geringer werdende Bevölkerung bedeutet zukünftig auch eine geringere Zahl von Wählern und .. Aber das gehört eben nicht zu den Themen einer IHK!

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Industrie- und Handelskammer Dresden
Dr. Detlef Hamann
Hauptgeschäftsführer
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